Berlin-News
03.12.2020

Brüsselblick

­Das Wichtigste im Überblick

 

INTERNATIONALE DATENTRANSFERS: Der Europäische Datenschutzausschuss hat die Konsultationsfrist für seine Empfehlungen vom 11. November in seiner letzten Sitzung bis zum 21. Dezember verlängert.

DIGITALSTEUER: Im Laufe der letzten Woche bestätigte Frankreich, dass es seine Digitalsteuer für 2020 erheben wird, wovor Wirtschaftsminister Le Maire im Oktober bereits gewarnt hatte. Mit dieser Entscheidung riskiert Frankreich, dass die USA entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen werden.

SAMMELKLAGEN: Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung die Regeln für neuartige EU-Sammelklagen verabschiedet. Die Richtlinie, welche vom Rat bereits am 4. November bestätigt wurde, kann nunmehr im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und ist binnen 24 Monate in den Mitgliedstaaten umzusetzen (PM).

DATA GOVERNANCE ACT: Vergangene Woche hat die EU-Kommission neue Vorschriften für die Daten-Governance präsentiert, damit in einem vertrauenswürdigen europäischen Rahmen das Potenzial der ständig wachsenden Datenbestände besser ausgeschöpft werden kann. Die Verordnung soll den unionsweiten Datenaustausch, aber auch den Datenaustausch zwischen den Sektoren erleichtern und so sowohl den Bürger/innen als auch den Unternehmen mehr Kontrolle über ihre Daten geben. Damit soll deren Vertrauen gestärkt und als Alternative zur Praxis der großen Technologieplattformen ein alternatives europäisches Modell für den Umgang mit Daten geboten werden (PM).

AKTIONSPLAN FÜR GEISTIGES EIGENTUM: Die Kommission hat vergangene Woche einen neuen Aktionsplan für geistiges Eigentum veröffentlicht, mit welchem Unternehmen, vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), dabei geholfen werden soll, ihre Erfindungen und Schöpfungen optimal zu nutzen, und um sicherzustellen, dass die Wirtschaft und Gesellschaft in der EU davon profitieren (PM).

KRIMINELLE HANDELSPLATTFORMEN – DEUTSCHLAND: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat vergangenen Freitag den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet“ veröffentlicht. Länder und Verbände können hierzu nun bis zum 7. Januar 2021 Stellung nehmen (PM).

Einzelne Veröffentlichungen, u.a. des EP Think Tanks:

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier bzw. die Liste der Schwerpunkte der kommenden 14 Tage hier.

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Den Gerichtskalender des EuGH finden Sie hier.

 

LIBE Ausschuss (EP)

  • Montag, 7. Dezember 2020, 9.00-12.00 Uhr und 16.45-18.45 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

JURI Ausschuss (EP)

  • Montag, 7. Dezember 2020, 11.30-12.30 Uhr, 13.45-15.45 Uhr und 16.45-18.45 Uhr (Brüssel)

ITRE Ausschuss (EP)

  • Montag, 7. Dezember 2020, 13.45-15.45 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

IMCO Ausschuss (EP)

  • offen

(Kalender)

CULT Ausschuss (EP)

  • offen

Weiterer Parlamentskalender

KW 50 / Montag, 7. bis Donnerstag, 10. Dezember: Fraktions- und Ausschusssitzungen (Brüssel);

KW 51 / Montag, 14. bis Donnerstag, 17. Dezember: Plenarsitzungen (tbd);

KW 52-53 / Montag, 21. bis Donnerstag, 31. Dezember: Sitzungsfrei;

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