05.07.2022

Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

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Das Wichtigste im Überblick

DIGITAL MARKETS UND DIGITAL SERVICES ACT – ABSTIMMUNG IM EP: Das Europäische Parlament hat vor der Abstimmung im Plenum am 5. Juli eine endgültige Fassung (PDF) des Gesetzes über die digitalen Märkte (Digital Markets Act, DMA) mit technischen Änderungen vorgelegt, welches die Einhaltung der Vorschriften verbessern sollen. Die neue Fassung, die auf den 27. Juni datiert ist, enthält in Artikel 30 die gesetzliche Verpflichtung für Gatekeeper, einen Compliance-Beauftragten einzustellen oder Geldstrafen von bis zu 1 Prozent ihres weltweiten Gesamtumsatzes zu riskieren. Dies war in der früheren Fassung vom 12. Mai noch nicht enthalten.

Das Europäische Parlament wird am Nachmittag des 4. Juli eine Debatte über die beiden Verordnungen, den Digital Services Act (DSA) und den DMA abhalten, bevor es am folgenden Tag über die Texte abstimmt. Beide Verordnungen müssen auch von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, bevor sie in dem Amtsblatt der Union veröffentlich werden, was wahrscheinlich im Oktober der Fall sein wird.

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ – BERICHTERSTATTER BRAUCHEN ZEIT: Vergangene Woche fand die Aussprache in LIBE und IMCO Ausschuss zum KI-Bericht statt. Bekanntlich wurde rund 3.300 Änderungsanträge eingebracht. Dementsprechend zurückhaltend zeigen sich die Berichterstatter bezüglich der Fertigstellung. D. Tudorache äußerte sich bei einer Veranstaltung im Zuge des spanischen Sandbox zurückhaltend und bezeichnete Oktober als sehr optimistisch. Er hoffe aber auf eine Bestätigung des Berichts im Parlament noch vor Ende des Jahres. (Video)

E-EVIDENCE – FRANKREICH ZUM ABSCHLUSS MIT FORTSCHRITTEN: Der vergangene Donnerstag war der letzte Tag der französischen EU-Ratspräsidentschaft und, so hoffte Frankreich, auch der Tag des letzten Trilogs zum grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln (E-Evidence). Dazu kam es zwar nicht, aber zumindest konnte man eine politische Einigung über verschiedene Schwerpunkte erreichen. (vgl. Pressemitteilung EP)

Frankreich hat die Dynamik der Triloge in den letzten sechs Monaten wiederbelebt. Unter anderem wurde beschlossen, dass das Land, in dem der Dienst, der die Beweise speichert, seinen Sitz hat, keine Benachrichtigung erhält, wenn das Land, das die Beweise anfordert, das Land ist, in dem der Verdächtige seinen Wohnsitz hat, und somit die Anfrage nicht blockieren kann.

DATA ACT – VERTEILUNG IM EU-PARLAMENT FIXIERT: Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden (COP) billigte am 30. Juni die Empfehlungen zur Aufteilung der Zuständigkeiten für den Data Act, an der der federführende Industrieausschuss (ITRE), der Binnenmarktausschuss (IMCO) und der Rechtsausschuss (JURI) beteiligt sind.

Die EVP und der ITRE-Ausschuss haben jedoch eine Änderung in letzter Minute gefordert und erhalten. Diese Änderung betrifft den ersten Satz von Artikel 4.6, der besagt, dass „der Dateninhaber nicht-personenbezogene Daten, die durch die Nutzung eines verbundenen Produkts oder Dienstes entstehen, nur im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Nutzer verwendet“. JURI muss sich letztendlich mit einer mit ITRE geteilten Zuständigkeit begnügen. (vgl. Contexte, Paywall, FR)

CHIPS ACT – ECON-STELLUNGNAHME PRÄSENTIERT: MdEP Maydell hat ihren Entwurf einer Stellungnahme zum Chips-Gesetz (PDF, EN) vorgelegt. Die bulgarische Abgeordnete ist eine einflussreiche Stimme in diesem Thema, da sie auch die Schattenberichterstatterin der EVP im Industrieausschuss (ITRE) ist und den Teil „Gemeinsames Unternehmen“ des Politikpakets leitet.

In ihrer Stellungnahme schlägt Maydell vor, den Anwendungsbereich des in der Gesetzgebung enthaltenen Krisenmechanismus einzuschränken, die Definition des krisenrelevanten Produkts an die der Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen anzugleichen und eine genaue Definition der Krise einzuführen, die nur durch einen Bewertungsbericht ausgelöst werden kann. Sie möchte auch, dass sich integrierte Produktionsstätten zu langfristigen Investitionen in technologische Entwicklungen verpflichten und dass Unternehmen Berufung einlegen können, wenn der Europäische Halbleiterausschuss und die Kommission ihnen den IPF-Status entziehen. Außerdem würde der Ausschuss in Absprache mit der Industrie einen Frühwarnmechanismus einrichten. Maydell schlug zudem vor, eine zentrale Anlaufstelle für die Kommission einzurichten, über die sie sich mit den Beteiligten über erhebliche Nachfrageschwankungen austauschen kann. (vgl. Euractiv, EN)

EDSA – KONSULTATION ZU DATENTRANSFERGUIDELINES: Auf seiner Plenarsitzung im Juni nahm der Europäische Datenschutzausschuss mehrere Dokumente an, darunter „Leitlinien zur Zertifizierung als Instrument für Übermittlungen“ (PDF, EN). Bis zum 30. September läuft hierzu die Konsultation.

Der EDSA reagierte (PDF, EN) auch auf eine Forderung der Interessengruppe European Digital Rights (EDRi) nach Leitlinien für die Umsetzung der DSGVO durch die nationalen Datenschutzbehörden. Das Gremium räumte ein, dass „unterschiedliche Verfahrensregeln, Datenschutzkulturen und unterschiedliche Marktsituationen“ die einheitliche Anwendung der DSGVO erschweren, arbeitete jedoch daran, „diese Unterschiede zu überbrücken und Leitlinien bereitzustellen.“

EU-KOMMISSION – DIGITALSTRATEGIE VERÖFFENTLICHT: Die Europäische Kommission hat vergangene Woche ihre (interne) Strategie für die digitale Transformation angekündigt. Die erklärten Ziele sind die Förderung einer digitalen Kultur, die Umsetzung einer digitaltauglichen EU-Politik, die Ermöglichung eines geschäftsorientierten digitalen Wandels, die Gewährleistung eines nachhaltigen und nahtlosen digitalen Umfelds sowie die Schaffung einer grünen, sicheren und widerstandsfähigen Infrastruktur. (vgl. Euractiv, EN)

DEUTSCHLAND – DATENPLATTFORM „MOBILITHEK“ GESTARTET: Am 1. Juli ist die Mobilitätsdatenplattform „Mobilithek“ des Digitalministeriums online gegangen. Sie soll einen zentralen Zugang zu Mobilitätsdaten, auch in Echtzeit, ermöglichen. Bundesdigitalminister Wissing sagte dazu, dass Daten „die Grundlage für digitale Geschäftsmodelle und Anwendungen [sind], die das Leben der Menschen leichter machen.“

Die Plattform soll die Grundlage für neue „verkehrsträgerübergreifende Mobilitätsapps“ schaffen. Künftige Unternehmen sollen auf Fahrplandaten, Echtzeit-Verkehrsinformationen oder Standorte von Leihfahrrädern zugreifen können, um das Reisen in Deutschland zu erleichtern.

Im November werden zusätzliche Funktionalitäten aus zwei bereits bestehenden Mobilitätsdatenplattformen (MDM, mCLOUD) integriert. Und im Februar 2023 wird der Abruf von Metadaten über eine API möglich sein. (vgl. Pressemitteilung BMDV)

Einzelne Veröffentlichungen, u.a. des EP Think Tanks:

 

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments sowie eine Übersicht der Plenarsitzungswoche. Der Sitzungskalender für 2022 steht Ihnen hier (PDF) zur Verfügung.
Am Montag finden Debatten zum Digital Services Act und zum Digital Markets Act statt. Für Dienstag sind die entsprechenden Abstimmungen vorgesehen.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier.

Darunter finden sich u.a.:

Gipfel- und Ministertreffen:

  • keine

Vorbereitungsgremien:

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau (PDF) bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung.
Kommende Woche finden sich folgende Themen auf der Agenda:

  • Eine neue Europäische Innovationsagenda

Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier. Am Dienstag findet die mündliche Anhörung im Verfahren La Quadrature du Net (C-470/21) zu Fragen zu Identitätsdaten statt.

 

Ausschüsse im Europäischen Parlament

LIBE Ausschuss (EP)

  • offen

(Kalender)

JURI Ausschuss (EP)

  • Mittwoch, 13. Juli 2022 (Brüssel)
  • Donnerstag, 14. Juli 2022 (Brüssel)

(Kalender)

ITRE Ausschuss (EP)

  • Mittwoch, 13. Juli 2022 (Brüssel)
  • Donnerstag, 14. Juli 2022 (Brüssel)

(Kalender)

IMCO Ausschuss (EP)

  • Montag, 11. Juli 2022 (Brüssel)
  • Dienstag, 12. Juli 2022 (Brüssel)

(Kalender)

CULT Ausschuss (EP)

  • Mittwoch, 13. Juli 2022 (Brüssel)

(Kalender)

Weiterer Parlamentskalender

KW 28 / Montag, 11. bis Donnerstag, 14. Juli: Ausschusssitzungswoche (Brüssel);

KW 29 / Montag, 18. bis Donnerstag, 22. Juli: Sitzungsfrei;

KW 30 bis KW 33, Montag 25. Juli bis Freitag, 19. August: Sommerpause;

 

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