Kulturstaatsminister Wolfram Weimer brachte jüngst die Idee einer Digitalsteuer ins Spiel – ein sogenannter „Plattform-Soli“ nach österreichischem Vorbild. Die Idee: Große Digitalkonzerne sollen zur Kasse gebeten werden, wenn sie kulturelle Inhalte verwerten. Doch der Vorschlag stößt auf deutliche Kritik: eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme warnt davor, dass zusätzliche Kosten nicht nur internationale Tech-Giganten treffen würden. Auch deutsche Digitalunternehmen – und letztlich die Verbraucherinnen und Verbraucher – könnten durch höhere Preise bei Abos oder Online-Shopping belastet werden. Zudem sieht Süme mögliche Risiken für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen.
Parallel dazu wird im Bundestag über steuerliche Entlastungen im Rahmen des Investitionssofortprogramms beraten. Der eco Verband begrüßt die Pläne des Bundesfinanzministeriums, auch wenn der Zeitplan bis 2028 einmal mehr nicht ganz „Highspeed“ ist. In einer wirtschaftlich angespannten Lage könnte der Gesetzentwurf aber ein wichtiger Schritt sein, um Investitionen und Wachstum zu fördern. Entscheidend ist aus Sicht des Verbands, dass eine solche Entlastung nicht durch andere Maßnahmen wie eine Digitalsteuer wieder ausgehebelt wird.
Abseits der politischen Debatten war auch in der Berliner Digitalszene in den letzten Wochen viel los: Bei der GITEX Europe und der re:publica 2025 kamen zentrale Akteur:innen der Branche zusammen, um über digitale Transformation, Rechenzentren und Regulierungsfragen zu diskutieren. Der eco Verband war vor Ort und brachte sich unter anderem mit Impulsen zum Rechenzentrumsmarkt Deutschland und zum Digital Services Act ein.
In dieser Ausgabe blicken wir zudem auf den EU-Code of Practice für General Purpose AI – und warum zahlreiche Verbände in einem Joint Letter Nachbesserungen fordern. Und wir beschäftigen uns mit einem Phänomen, das immer mehr Städte betrifft: Urbane Hitze. In der neuen Folge des Podcasts „Das Ohr am Netz“ diskutieren wir, wie digitale Technologien helfen können, Städte klimaresilienter zu machen.
Zu guter Letzt laden wir Sie noch herzlich zum KI Future Tech Summit ein, der am 25. Juni in Berlin stattfindet – im Fokus steht, wie Unternehmen aus unterschiedlichsten Branchen Künstliche Intelligenz bereits konkret einsetzen. Wir freuen uns auf einen spannenden Abend!
Viel Freude beim Lesen!
