Beim Netzpolitischen Forum haben wir am Dienstag mit hochrangigen Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über digitalpolitische Prioritäten in den Themenbereichen Digitalisierung & Nachhaltigkeit, Digitale Bildung & Forschung sowie Digitale Souveränität & Sicherheit gesprochen. Als Impulsgeber und Teilnehmer:innen unserer Paneldiskussionen durften wir unter anderem BMI-Staatssekretär Dr. Markus Richter, Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK, Dr. Jens Brandenburg, Parlamentarischer Staatssekretär im BMBF und Benjamin Brake, Abteilungsleiter Digital- und Datenpolitik im BMDV begrüßen. Wenn Sie die Hybridveranstaltung in Berlin verpasst haben, können Sie hier die Aufzeichnung nachschauen.
Im Rahmen unseres Netzpolitischen Forums haben wir ebenfalls die zweite Auflage unseres netzpolitischen Digitalbarometers präsentiert, das wir gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey entwickelt haben. Das Ergebnis: In Deutschland herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung große Unzufriedenheit über die nur schleppend voranschreitende Digitalisierung in vielen Bereichen. Die wichtigsten digitalpolitischen Aufgaben im Bund und Land sind der Aufbau einer digitalen Verwaltung, die Erhöhung der allgemeinen IT-Sicherheit, schnelle Gigabitnetze und die strategische Förderung digitaler Bildung. Immerhin ein Viertel der Befragten gibt zudem an, dass das Thema Digitalpolitik einen großen Einfluss auf ihre Wahlentscheidung bei der nächsten Landtagswahl habe.
Mit der Urteil des EuGH zur Urheberrecht-Richtlinie und dem abgeschlossenen Trilog zum Digital Services Act Ende vergangener Woche wurden jüngst auch wichtige netzpolitische Entscheidungen auf europäischer Ebene gefällt. Weitere Infos und Einschätzungen zum DSA finden Sie in unserem Brüsselblick sowie im Standpunkt von eco Geschäftsführer Alexander Rabe, der im Vorfeld der Trilog-Verhandlungen bei Europe Table erschienen ist.
