19.05.2022

eco politik digital

Auf das am 11. Mai von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Gesetzespaket zur „Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ schaut eco mit großer Sorge. Geht es nach den Plänen der EU könnten Unternehmen bei der Bekämpfung illegaler Inhalte künftig verpflichtet werden, umfangreiche Such- und Monitoringpflichten sowie Netzsperren zu implementieren. Damit untergräbt der Entwurf jede Form der vertraulichen und sicheren Kommunikation und birgt das Potential eines Freifahrtscheins für eine anlasslose Überwachung im Netz.

Die direkten Reaktionen auf den Gesetzentwurf aus Zivilgesellschaft, Presse und Politik fielen dementsprechend vernichtend aus. Insbesondere die Berliner Ampel-Parteien, SPD, Grüne und FDP kritisierten die Pläne hart.

Wir engagieren uns mit der eco Beschwerdestelle seit über 25 Jahren erfolgreich für den Kinder- und Jugendschutz im Netz. Ein sensibles Thema, dem wir tagtäglich mit großer Verantwortung und effektiven Prozessen bei der Löschung illegaler Internetinhalte begegnen. Dabei arbeiten wir von Anfang an eng mit den Strafverfolgungsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene zusammen.

Mit dem Gesetzentwurf schlägt die Kommission einen falschen Weg ein und wird einer zeitgemäßen und technisch-verantwortungsvollen Regulierung im 21. Jahrhundert schlicht nicht gerecht. Für einen nachhaltigen Kinder- und Jugendschutz brauchen wir keine anlasslosen Überwachungspflichten, sondern mehr Personal für Ermittlungen und eine umfassende Strafverfolgung. Darum werden wir als Verband auch unsere Erfahrung und Expertise bei der Überarbeitung dieses unverhältnismäßigen Gesetzentwurfs zur Verfügung stellen und uns aktiv in den laufenden Gesetzgebungsprozess einbringen.

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