24.11.2022

eco politik digital

Die unter dem Dach von eco gegründete Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen kritisiert heute mit Nachdruck den kürzlich bekannt gewordenen Entwurf einer Strompreisbremse und warnt vor einer immensen Schwächung des Digitalstandorts Deutschland.

Rechenzentren sind das Fundament für die digitale Transformation und ein wichtiger Bestandteil des digitalen Ökosystems. Da darf es Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung doch nicht egal sein, wo ihre Daten künftig zuhause sind, oder!?

Doch die aktuell sehr widersprüchlichen Signale der Bundesregierung irritieren die Branche: Auf der einen Seite werden Rechenzentren-Betreiber im jüngst bekannt gewordenen Entwurf des Energieeffizienzgesetzes als energieintensive Brache behandelt, die als einziger Wirtschaftsbereich explizit einen eigenen Abschnitt bekommt. Auf der anderen Seite aber definiert der aktuell zur Kommentierung übersandte Entwurf einer Strompreisbremse Rechenzentren eben nicht als energieintensive Letztverbraucher und damit auch nicht als potenzielle Empfänger für etwaige Ausgleichszahlungen für die gestiegenen Strompreise.

Ein politischer Kurs, der auf Unverständnis in der Internetwirtschaft stößt. In Bezug auf die Strompreisbremse fordern wir die Bundesregierung darum auf, die europäischen Spielräume auszunutzen und Rechenzentren als systemrelevante Branche auch im Rahmen geplanter Nothilfeprogramme im Kontext der Energiekrise zu berücksichtigen und eine Ausnahme bei der Gewinnabschöpfung für die sogenannten Power Purchase Agreements (PPA) zu berücksichtigen, da diese das einzige Mittel der Wahl beim Einkauf erneuerbarer Energie für den Betrieb von Rechenzentren in Deutschland darstellen.

Es braucht jetzt ein klares politisches Bekenntnis für eine digital leistungsfähige und nachhaltige Zukunft dieses Landes.

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