26.04.2018

eco kritisiert Vorschlag der EU-Kommission zur Plattformregulierung

Die EU-Kommission hat es sich zum Ziel gesetzt, das Geschäftsverhalten von Onlineplattformen transparenter zu gestalten. Ursächlich hierfür sieht sie Unmut über die von Plattformen gesetzten Maßgaben, die für angeschlossene Geschäfte teilweise nur schwer nachvollziehbar sind. Zusätzlich sollen Suchmaschinen künftig darlegen, unter welchen Maßgaben sie ihre Ergebnisse anzeigen. Die Vorschläge haben es in sich. Darlegungspflichten, Auskunftsverpflichtungen und zusätzliche Auflagen sollen das Onlinegeschäft regulieren und machen Plattformbetreiber und deren Geschäftsmodelle nebenbei zu Informationsstellen für Unternehmen. Suchergebnisrankings müssen zukünftig ebenso erklärt werden, wie die Darbietung spezieller Angebote. Geschäftsmodelle im Internet werden kritischer beäugt, als vergleichbare Beispiele aus der analogen Welt.

Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht den Vorstoß der Kommission kritisch. Vorstandsvorsitzender Oliver Süme erklärte: „Der Kommissionsvorschlag zur Plattformregulierung im Geschäftsverkehr ist ein Eingriff in die Vertragsfreiheit und betrifft unmittelbar das Geschäftsmodell der Unternehmen. Erweiterte Informationspflichten für Plattformbetreiber und Suchmaschinenanbieter stellen einen unverhältnismäßigen Zusatzaufwand dar. Die Auflagen für die Darlegung von Rankings für Plattformbetreiber und Suchmaschinenanbieter können zudem einen Eingriff in Geschäftsgeheimmisse mit sich bringen, gegen den auch die im Verordnungsentwurf enthaltene Schutzklausel nicht wirksam ist.  Eine außergerichtliche Mediationspflicht auf Kosten der Plattformbetreiber und Vorgaben zu deren internem Beschwerdemanagement weisen diesen einseitig die Verantwortung für Auseinanderseitzungen zu und erschweren ihnen gleichzeitig den Rechtsweg. Diese Ungleichbehandlung lehnen wir ab. Die Regeln für Geschäftsbeziehungen bei Plattformbetreibern und Suchmaschinenanbietern sollten sich nicht von denen anderer Unternehmen unterscheiden. Die pauschale Regulierung aller Onlineplattformen ist weder bereichsspezifischen Vorgaben noch der Internetwirtschaft gegenüber gerecht.“

Plattformregulierung 1