Am 18. Juni hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit (599 Ja-Stimmen, 2 Nein, 62 Enthaltungen) seine Position zur Reform der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung von Kindern beschlossen. Die daraufhin gestarteten Trilogverhandlungen mit dem Rat und der Kommission markieren den nächsten Schritt auf dem Weg zu einem modernen, EU-weit einheitlichen Kinderschutzrahmen.
Die überarbeitete Richtlinie soll den rechtlichen Rahmen an aktuelle Herausforderungen anpassen – insbesondere an technologische Entwicklungen wie KI-generierte Missbrauchsdarstellungen (Deepfakes), Livestreaming sowie Online-Straftaten.
Zentrale Inhalte des Reformvorschlags:
- Höhere Höchststrafen für Missbrauchsdelikte, auch bei nicht-einvernehmlichem Sex mit Jugendlichen über dem Schutzalter
- Abschaffung der Verjährung: Opfer sollen unbegrenzt Anzeige erstatten und Entschädigung fordern können
- Strafbarkeit neuer digitaler Delikte, einschließlich des Einsatzes von KI zur Herstellung missbräuchlicher Inhalte
- Differenzierte Regelung für einvernehmliche Interaktionen zwischen Jugendlichen, um Straffreiheit unter Gleichaltrigen zu gewährleisten, sofern kein Machtmissbrauch vorliegt
- Ausbau der Opferhilfe, unter anderem nach dem Barnahus-Modell, das medizinische, psychologische und rechtliche Unterstützung unter einem Dach vereint
Positiv bewertet eco, dass der Entwurf des Parlaments die explizite Einbindung von Beschwerdestellen vorsieht. Diese sollen künftig EU-weit gestärkt werden, um ihre Rolle als niedrigschwellige Anlaufstelle zur Meldung und schnellen Löschung illegaler Inhalte effektiv wahrnehmen zu können. Der Ansatz baut auf bestehenden und bewährten Strukturen auf, wie sie etwa in Deutschland mit der eco Beschwerdestelle etabliert sind.
Mit dem Einstieg in den Trilog beginnt nun die Ausarbeitung der endgültigen Fassung der Richtlinie.
