Wenig Zeit haben sich die EU-Staaten gelassen, um nach dem Terroranschlag in Wien einen neuen Vorstoß für mehr digitale Überwachung zu starten. Der Verband der Internetwirtschaft blickt mit Sorge auf die Pläne der EU-Staaten zur Ausweitung der digitalen Überwachung.
Ein entsprechender Beschluss könnte bereits Anfang Dezember in der Videotagung der Innen- und Justizminister auf EU-Ebene verabschiedet werden. Anschließend müsste die EU-Kommission einen Entwurf für die Verordnung erstellen, der dann in Parlament und Rat behandelt wird. Erst danach könnte eine entsprechende Regelung in Kraft treten. Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Threema, die alle die besonders sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten, könnten dann dazu verpflichtet werden, zusätzliche Generalschlüssel für Ermittlungsbehörden anzulegen und diese zu hinterlegen.
Für eco steht dieser tiefe Eingriff, der die IT-Sicherheit konterkariert und die bestehenden komplexen Softwaresysteme der Betreiber von Messenger-Diensten manipuliert, in keinem Verhältnis zum noch unbewiesenen Nutzen bei der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. Insbesondere da sich die Verbreitung eines derartigen Generalschlüssels nicht kontrollieren lässt, wäre die zwangsläufige Folge derartiger Einfallstore ein unkontrollierter Zugriff unzähliger Bedarfsträger und Geheimdienste aus dem In- und Ausland auf die Kommunikation der EU-Bürger.
Der Verband mahnt darum eindringlich: Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei zwar wichtig, dürfe aber nicht auf Kosten der Sicherheit aller Nutzerinnen und Nutzer gehen. Vielmehr sollten sich die EU-Staaten in ihrer Terrorabwehrstrategie auf Schwachstellen konzentrieren, die auch vor wenigen Tagen in Wien wieder zutage traten wie beispielsweise die mangelhafte Kommunikation zwischen Behörden und Geheimdiensten der unterschiedlichen Mitgliedstaaten.
