03.04.2020

Nationale Datenstrategie: „Unternehmen benötigen Rechtssicherheit“

Die Bedeutung digitaler Daten wird immer größer: Das zeigen auch die aktuellen Bemühungen um Apps, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden soll. Nach Auffassung von eco wird für eine datenbasierte Wirtschaft und Gesellschaft ein strategisches sowie stringentes Vorgehen benötigt, das festlegt, wie Daten verwendet werden können. Darum hat sich der Verband der Internetwirtschaft auch an der Konsultation einer Datenstrategie der Bundesregierung beteiligt und Eckpunkte hierzu formuliert. eco fordert eine Datenpolitik, die digitale Geschäftsmodelle gegenüber denen der realen Welt nicht diskriminiert. Um Daten verantwortungsvoll nutzen zu können, sind zudem faire und transparente Regeln nötig.

Damit die Datenpolitik in Deutschland zum Erfolg wird, muss deren weitere Gestaltung jetzt zügig vorangetrieben werden: Standards, Schnittstellen und allgemein günstige Rahmenbedingungen für die Speicherung von Daten werden wirkungslos bleiben, wenn für Unternehmen keine Rechtssicherheit für Forschung und Entwicklung und der Inbetriebnahme neuer Anwendungen besteht.

Weiter sollte Deutschland in der Datenpolitik einen europäischen Ansatz verfolgen, weil nur so eine innovationshemmende Überregulierung ausgeschlossen wird. So sind klar umrissene Anwendungsfälle für bestimmte Daten in den jeweiligen bereichsspezifischen Kontexten im Einklang mit der DSGVO nach Ansicht von eco ein zentraler Erfolgsfaktor, wenn die Datenpolitik in Deutschland vorankommen soll.

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