Mit einer Neufassung des Telekommunikationsgesetzes will die Bundesregierung die Weichen für einen zügigen Glasfaserausbau und für ein Recht auf schnelles Internet garantieren. Ein erster Referentenentwurf zur Gesetzesinitiative ist jetzt durch eine Veröffentlichung von netzpolitik.org an die Öffentlichkeit gelangt. Für den Verband der Internetwirtschaft ist ein rechts- und planungssicheres Regulierungsumfeld die Grundvoraussetzung für den überwiegend privatwirtschaftlichen Ausbau der Gigabit-Netze als wichtigste Säule zum Erreichen der deutschen und europäischen Gigabitziele. Einem Ausbauzwang für die Unternehmen blickt eco mit Sorge entgegen.
So trägt eine pauschale, gesetzliche Ausbauverpflichtung eher zur Verunsicherung von Unternehmen bei und birgt zudem die Gefahr, mehr Ineffizienz in den marktgetriebenen Ansatz zu bringen. Der Verband der Internetwirtschaft empfiehlt stattdessen, dass innerstaatliche Hürden wie das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht abgebaut und vereinheitlicht werden sollten. Zudem sollten Fördermaßnahmen zielgerichtet dort eingebracht werden, wo ein marktgetriebener Ausbau nicht ohne weiteres möglich ist. Gleichzeitig sollten Fördermittel unbürokratischer und effizienter verfügbar gemacht werden.
