Jetzt geht’s also endlich richtig los – am 1. Dezember hat die neue EU-Kommission offiziell mit ihrer Arbeit begonnen, nachdem Ursula von der Leyen bereits im Juli 2019 vom Europäischen Parlament zu deren r künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurdeworden war. Die neue EU-Kommission soll moderner, grüner und digitaler werden. Klingt nach einem vernünftigen und nachvollziehbaren Plan.
Schon in den ersten 100 Tagen will die Kommission auch erste digitalpolitische Maßnahmen auf den Weg bringen: Künstliche Intelligenz soll stärker finanziell gefördert – und Rechtsvorschriften mit einem Konzept für die ethischen Aspekte der KI vorgeschlagen werden. Zudem möchte die Kommissionspräsidentin – voraussichtlich in Zusammenarbeit mit ihrer neuen Digital-Kommissarin Margrethe Vestager – große Digitalunternehmen besteuern, die E-Commerce-Richtlinie erneuern sowie eine „Cyber-Unit“ etablieren, um den Informationsaustausch in der EU zu beschleunigen.
Die Dringlichkeit vieler digitaler Zukunftsthemen wurde zurecht erkannt, denn in den kommenden Jahren wird die Entwicklung von Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz oder Blockchain immer rasanter voranschreiten, wodurch natürlich auch die legislativen Herausforderungen weiter zunehmen. Darum braucht es unbedingt politische Entscheidungen mit Weitsicht und Vertrauen in Innovation und Digitalisierung – aber bitte keine übereilten unkoordinierten Schnellschüsse innerhalb von 100 Tagen.
Die europäische Kommission hat jetzt den wichtigen Auftrag, eine stringente Digitalpolitik für die digitale Zukunft aller zu gestalten und dem Digitalstandort Europa mit einer visionären digitalen Agenda mehr Dynamik zu geben. Dabei sollten wir uns auf unsere Stärken konzentrieren, anstatt Abwehrschlachten gegenüber international agierender Digitalunternehmen in den Fokus politischer Entscheidungen zu stellen.
Die Digitalisierung kann zum Erfolgsgarant für Europa werden, wenn die EU ihre Chancen erkennt und konsequent zu einem Standort- und Wettbewerbsvorteil ausbaut. Dabei wird auch die Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 eine zentrale Rolle spielen. Als Verband der Internetwirtschaft werden wir die künftigen europäischen Entwicklungen selbstverständlich ganz genau beobachten.
Gleichzeitig stellen wir konkrete Forderungen an eine moderne Digitalpolitik in Europa.
eco hat dazu die wichtigsten Themen- und Aktionsfelder der europäischen Internetwirtschaft in einer EU-Agenda mit den 19 netzpolitischen Kernforderungen der Internetwirtschaft zusammengefasst.
