Die Internetwirtschaft dies- und jenseits des Atlantiks befindet sich in einem permanenten „Transatlantic Dialogue“. Unter diesem Titel haben die führenden Internet-Verbände in der EU und den USA – der eco Verband und die i2Coalition – zu einer zweiteiligen Gesprächsserie zum neuen EU-U.S. Data Privacy Framework eingeladen. Der erste Roundtable fand am 6. Oktober 2022 in Washington, D.C. statt. Am 6. Dezember diskutieren Entscheider:innen aus Politik und Wirtschaft in Brüssel, erläutert eco Geschäftsführer Alexander Rabe:
Herr Rabe, warum ist der Transatlantic Dialogue am 6. Dezember so wichtig?
Wir brauchen dringend einer neuen transatlantischen Vereinbarung für den rechtssicheren Transfer personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA. Für viele Unternehmen in Europa ist ein rechtssicherer Datenaustausch auf internationaler Ebene die Basis für ihre datengetriebenen Geschäftsmodelle und eine gelingende digitale Transformation. Anfang Oktober 2022 hat US Präsident Joe Biden mit einer Executive Order für das geplante EU-U.S. Data Privacy Framework den Weg für eine solche Lösung freigemacht. Nun ist Europa am Zug.
Wer wird an den Gesprächen teilnehmen?
In einem ersten Teil der Gespräche im Oktober haben wir uns in den USA bereits mit hochrangigen Beamt:innen der US-Regierung ausgetauscht. Am 6. Dezember wollen wir die Gespräche fortsetzen mit hohen Beamt:innen der EU, etwa mit Geneviève Tuts. Sie ist Kabinettschefin der Generaldirektion der Europäischen Kommission für die EU-Politik in den Bereichen Justiz, Verbraucherrechte und Gleichstellung. Weitere Expertinnen und Experten aus Politik und Wirtschaft nehmen vor Ort in Brüssel teil. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich zu der Veranstaltung am Morgen des 6. Dezember anzumelden. Für alle, die nicht live dabei sein können, gibt es ab 8:30 Uhr einen Live-Stream.
Welche Erwartungen haben Sie an die Gespräche?
Wir brauchen Rechtssicherheit für den transatlantischen Datenaustausch – und das bald. Daher wollen wir mit den Gesprächen rechtliche Fragen und Bedenken im Vorfeld ausräumen. Das EU-U.S. Data Privacy Framework muss zeitnah kommen und rechtlich auf starken Beinen stehen. Damit das gelingt, braucht es als nächstes einen sogenannter Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission nach Art. 45 DS-GVO. Der wird voraussichtlich im Frühjahr 2023 erwartet. Den Weg dorthin möchten wir auch mit unserem Transatlantic Dialogue am 6. Dezember freimachen.
Herr Rabe, vielen Dank für das Interview!
Anmeldung zum Transatlantic Dialogue: Reawakening Digital Trade – Part II: The Future of the Trans-Atlantic Data Privacy Framework
