„Die überwiegende Mehrheit möchte Verwaltungsdienstleistungen digital in Anspruch nehmen, ohne die notwendigen Daten immer wieder neu zur Verfügung stellen zu müssen.“
(Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär zur Deutschen Presse-Agentur, 08.10.2019)
Ja, wir wollen Verwaltungsdienstleistungen digital in Anspruch nehmen! Unbedingt sogar und möglichst zeitnah, wenn’s denn geht. Alle Berliner/innen, die in letzter Zeit mal einen Wohnsitz umgemeldet oder einen KITA-Gutschein beantragt haben, sind bei uns, oder!?
Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Vorbildfunktion erfüllen und ihre Dienste endlich auch digital anbieten, andernfalls wird die Digitalisierung Deutschlands scheitern, wenn sich nicht einmal die Einrichtungen des Staates aktiv an dem Wandel beteiligen.
Doch unsere Verwaltungen stecken im analogen Zeitalter fest, nicht gefühlt, dass entspricht leider der schmerzlichen Realität. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland ganz weit hinten, wenn es um digitale Behördengänge geht, wie der von der Europäischen Kommission veröffentlichte Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) zeigt. Konkret bedeutet das, wir sind auf Platz 26 der 28 EU-Staaten. Nur in Italien und Griechenland nutzen noch weniger Bürger digitale Verwaltungsdienstleistungen. Erschreckend!
Auch der Normenkontrollrat hat in seinem Ende September veröffentlichten Bericht, die Umsetzung des 2017 beschlossenen Onlinezugangsgesetzes, harsch kritisiert. Das Gesetz sieht vor, dass von 2022 an alle wichtigen Verwaltungsleistungen auch in digitaler Form angeboten werden sollen – der Kindergeldantrag ebenso wie die Beantragung eines neuen Personalausweises. Tick, Tack, – das dürfte ganz schön knapp werden.
Doch ein bisschen Bewegung ist diese Woche in das Thema E-Government gekommen: Wenn es nach den Plänen von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär geht, sollen zukünftig alle Bürger/innen Deutschlands online verfolgen können, welche persönlichen Daten Behörden von ihnen verarbeiten. Am Mittwoch hat das Kabinett das „Datenschutz-Cockpit“ verabschiedet, damit will die Bundesregierung den Datenaustausch zwischen Behörden erleichtern. Die Seite soll ähnlich gestaltet sein wie beim Online-Banking, damit Nutzer/innen ihre Daten einsehen und selbstständig verwalten können.
Wann das Datenschutz-Cockpit an den Start geht, ist noch vollkommen unklar, aber wir sitzen jedenfalls drin – was ist mit Ihnen?
