Die Einigung im Europäischen Parlament zum KI-Omnibus ist ein wichtiger Schritt, bleibt jedoch hinter den Erwartungen zurück. Bereits der Vorschlag der Kommission war nicht ambitioniert genug, im parlamentarischen Verfahren wurden zentrale Entlastungen noch weiter abgeschwächt. Gerade angesichts der hohen regulatorischen Belastungen braucht es jetzt im weiteren Verfahren schnelle und spürbare Nachbesserungen, insbesondere für industrielle KI-Anwendungen. 

Der aktuelle Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit sieht weitreichende Eingriffsbefugnisse in digitale Infrastrukturen vor. In dieser Debatte um den Gesetzesentwurf warnt eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. vor einem solchen Paradigmenwechsel. eco Vorstand Klaus Landefeld erläutert die Position im nachfolgenden Statement.

Die Arbeit von Beschwerdestellen ist unverzichtbar. Das zeigt der heute veröffentlichte Jahrebericht der eco Beschwerdestelle: Mit 30.035 festgestellten Rechtsverstößen übertraf die Zahl der berechtigten Beschwerden 2025 alle bisherigen Rekordwerte. Gleichzeitig bestätigt die Erfolgsquote von 98,58% den bewährten Selbstregulierungsansatz "Löschen statt Sperren". Seit 30 Jahren engagiert sich die eco Beschwerdestelle gegen rechtswidrige Internetinhalte und setzt sich tagtäglich für einen wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz ein.

Die Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen unter dem Dach von eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. begrüßt zentrale Elemente der Nationalen Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, die morgen im Kabinett verabschiedet werden soll. Insbesondere die Zielsetzung, die Rechenzentrumskapazitäten bis 2030 zu verdoppeln und KI-Kapazitäten zu vervierfachen, setzt aus Sicht der Branche ein wichtiges Signal für Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität.

Mit dem Auslaufen der temporären Ausnahmeregelung der freiwilligen Chatkontrolle am 3. April 2026 droht in der Europäischen Union eine rechtliche Lücke bei der freiwilligen Erkennung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet. Nachdem sich EU-Rat und Europäisches Parlament nicht auf eine Verlängerung der Ausnahmeregelung einigen konnten, erhöht sich der Druck, eine baldige und langfristige Lösung für freiwillige proaktive Maßnahmen der Dienste-Anbieter im Rahmen der Trilogverhandlungen für die CSAM-Verordnung zu finden.

Der Digitale Omnibus bietet eine wichtige Chance, die wachsende Komplexität der europäischen Digitalregulierung zu reduzieren.