Berlin-News
15.05.2025

Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

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Das Wichtigste im Überblick

Datenschutz: Die irische Datenschutzbehörde DPC hat eine Strafe i. H. v. 530 Millionen Euro gegen Tiktok verhängt, weil die Plattform personenbezogene Daten nach China übermittelt hat ohne sicherzustellen, dass diese vor staatlichem Zugriff geschützt sind. Die DPC wies die Tochter des chinesischen Konzerns Bytedance an, den Datentransfer binnen sechs Monaten ausreichend zu sichern. Ansonsten würde dem Konzern untersagt werden, weiter Daten nach China zu übermitteln.

KI: Das UN-Entwicklungsprogramm UNDP ist in seinem diesjährigen Human Development Report zu dem Schluss gekommen, dass künstliche Intelligenz den Entwicklungsfortschritt der Menschheit beschleunigen könnte.

DSA: Die EU-Kommission hat mitgeteilt, Tschechien, Spanien, Zypern, Polen und Portugal vor dem EuGH verklagen zu wollen, weil die Mitgliedstaaten die Vorgaben des Digital Services Act nicht ordnungsgemäß umgesetzt hätten. Es seien entweder keine nationalen Digital Services Coordinators benannt worden, oder diese seien nicht mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet worden. Zudem müssten noch Regelungen zu Sanktionen bei Verstößen gegen den DSA erlassen werden. Die EU-Kommission hat zudem Bulgarien in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme dazu aufgefordert, den DSA einzuhalten. Sollte das Land nicht binnen zwei Monaten Abhilfe schaffen, könnte es sich ebenfalls vor dem EuGH wiederfinden.

Cybersecurity: Die EU-Kommission hat beschlossen, 19 Mitgliedstaaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen der unvollständigen Umsetzung der NIS2-Richtlinie zu übermitteln. Betroffen sind Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden.

Ausgewählte Veröffentlichungen des EP Think Tanks

Laufende relevante Konsultationen der Europäischen Kommission

 

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Rat:

Den aktuellen Ausblick auf die Ratsarbeit der kommenden Tage bis zum 25.05.2025 finden Sie hier.

Gipfel- und Ministertreffen:

  • Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel), 05.2025, Agenda
  • Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft, 05.2025, Agenda

Vorbereitungsgremien:

Eine Übersicht über die verschiedenen Termine des Rats finden Sie hier.

Kommission:

Die Tagesordnung der aktuellen Kommissionssitzung lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Sie können diese ggfs. kurzfristig auf der Website der Kommission finden.

Parlament:

Plenum

Diese Woche finden keine Plenartagungen des Europäischen Parlaments statt.

Hier finden Sie die aktuellen Termine der laufenden Woche im Europäischen Parlament. Der Sitzungskalender für 2025 steht Ihnen hier zur Verfügung.

 

Ausschüsse im Europäischen Parlament

LIBE-Ausschuss (Bürgerliche Freiheiten)

Die Tagesordnung für die gemeinsame Sitzung des LIBE-Ausschusses, des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses am 13.05.2025 finden Sie hier.

Die aktuellen Zeitpläne des LIBE-Ausschusses finden Sie hier.

JURI-Ausschuss (Recht)

Die Tagesordnung für die Sitzung des JURI-Ausschusses vom 12.-13.05.2025 finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft ist der folgende Tagesordnungspunkt relevant:

  • Erläuterung der Studie zur Entwicklung generativer künstlicher Intelligenz aus der Perspektive des Urheberrechts durch das EUIPO

Die aktuellen Zeitpläne des JURI-Ausschusses finden Sie hier.

ITRE-Ausschuss (Industrie)

Die Tagesordnung für die Sitzung des ITRE-Ausschusses vom 12.-13.05.2025 finden Sie hier.

Die aktuellen Zeitpläne des ITRE-Ausschusses finden Sie hier.

IMCO-Ausschuss (Binnenmarkt)

In dieser Woche ist keine Tagung des IMCO-Ausschusses anberaumt.

Die aktuellen Zeitpläne (Stand: 08.04.2025) des IMCO-Ausschusses finden Sie hier.

CULT-Ausschuss (Kultur und Bildung)

In dieser Woche ist keine Tagung des CULT-Ausschusses anberaumt.

Die aktuellen Zeitpläne des CULT-Ausschusses finden Sie hier.

 

Ausblick:

Eine Übersicht über die folgenden Sitzungswochen finden Sie hier. Die vorläufige Tagesordnung für die kommende Plenarsitzung finden Sie hier.

Europäischer Gerichtshof

Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier.

 

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