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Zehn Jahre Digitalpolitik im Gespräch: Das Netzpolitische Forum feiert Jubiläum

Seit 2016 bringt das Netzpolitische Forum von eco führende Stimmen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um über die zentralen Fragen der Digitalisierung zu diskutieren. Schon bei der Premiere waren mit Thomas de Maizière, Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt drei Bundesminister zu Gast. In den folgenden Jahren standen unter anderem Peter Altmaier, Dorothee Bär, Franziska Brantner und Volker Wissing auf der Bühne des Forums.

Auch die Themen spiegeln ein Jahrzehnt digitalpolitischer Entwicklung wider. Von der Digitalen Agenda der Bundesregierung über digitale Infrastrukturen, Souveränität und Sicherheit bis zu Nachhaltigkeit und der deutschen Digitalstrategie hat das Forum zentrale Debatten seiner Zeit aufgegriffen. 2026 findet das Netzpolitische Forum zum zehnten Mal statt und richtet unter dem Motto „Digitales Deutschland 2030: Wie steht es um Deutschlands Digital Readiness?“ den Blick erneut auf den Digitalstandort Deutschland. Als Speaker:innen werden unter anderem Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger, Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig und Britta Behrendt, Abteilungsleiterin im Bundeskanzleramt, erwartet. 

Im Interview blickt eco Geschäftsführer Alexander Rabe auf die Anfänge des Formats, zehn Jahre netzpolitischen Dialog und die kommenden Jahre der Digitalpolitik.

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Vor zehn Jahren hat eco das Netzpolitische Forum ins Leben gerufen. Was war die ursprüngliche Idee hinter dem Format?

Das erste Netzpolitische Forum war nicht nur für eco ein Novum, sondern auch für die deutsche Digitalpolitik insgesamt. Wir erinnern uns: Nach dem Ende der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" wurde 2014 erstmals eine Digitale Agenda für Deutschland verabschiedet. Verantwortlich dafür waren damals der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt.

Obwohl zum Zeitpunkt des ersten Netzpolitischen Forums bereits zwei Jahre seit der Veröffentlichung dieser Digitalen Agenda vergangen waren, hatte es bis dahin keinen gemeinsamen öffentlichen Auftritt der drei zuständigen Minister gegeben. Entsprechend fehlte auch ein gemeinsames öffentliches Gespräch über Vorhaben, Fortschritte, Erfolge - aber eben auch über die Herausforderungen bei der Umsetzung.

Genau das haben wir mit dem ersten Netzpolitischen Forum grundlegend geändert. Und das war wichtig. Denn auf höchster politischer Ebene wurde das Internet 2013 noch als "Neuland" bezeichnet.

Das Netzpolitische Forum war damit ein Ort, an dem wir uns als Internetwirtschaft gezielt mit politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern über die drängenden digitalen Themen austauschen konnten. Dass wir diesen Dialog mit Minister:innen, Staatssekretär:innen und Bundestagsabgeordneten über die Jahre kontinuierlich weiterentwickelt und vertieft haben, zeigt: Das Format hat sich bewährt und zählt heute zu den prägenden Austauschformaten der Digitalpolitik in Deutschland.

Zehn Jahre bedeuten viele Debatten, Begegnungen und politische Umbrüche. Welcher Moment oder welche Diskussion beim Netzpolitischen Forum ist dir besonders im Gedächtnis geblieben?

Ich erinnere mich noch sehr gut an manche O-Töne aus den Anfangsjahren, die aus heutiger Sicht teils wirklich schräg wirken. Da fiel dann zum Beispiel ein Satz wie: "Cloud klingt ja schon nach klauen - da muss man doch etwas machen."

Solche Aussagen zeigen, wie gering das technische Verständnis damals an vielen Stellen noch war - und teilweise leider bis heute ist. Nicht selten wurden komplexe technologische Fragen von spontanen, vermeintlich öffentlichkeitswirksamen Aussagen überlagert. Das hilft weder der Debatte noch der Gestaltung guter politischer Rahmenbedingungen.

Gerade deshalb schätze ich den Austausch im Netzpolitischen Forum so sehr: Er ermöglicht auch die fachliche und technische Einordnung von Themen. Nur wenn Politik technologische Entwicklungen besser versteht, kann sie Regeln schaffen, die Innovation ermöglichen, statt sie auszubremsen.

In Erinnerung geblieben ist mir auch die Reaktion auf die Forderung nach einem Digitalministerium, die im Rahmen des ersten Netzpolitischen Forums noch als eine Art Fetisch abgetan wurde. Umso erfreulicher ist es, dass sich diese Idee inzwischen zu einem realen Ministerium weiterentwickelt hat. Das reduziert zumindest einige Reibungsverluste in der politischen Arbeit - auch wenn es weiterhin viel zu tun gibt.

Was macht das Netzpolitische Forum bis heute besonders?

Besonders ist für mich vor allem die Kombination aus hochrangiger Besetzung, echtem Austausch auf Augenhöhe und einem interdisziplinären Miteinander.

Das Netzpolitische Forum bringt Politik, Wirtschaft und weitere gesellschaftliche Akteure zusammen - nicht nur für kurze Schlaglichter, sondern auch für vertiefte Diskussionen. Es geht also nicht nur um Sichtbarkeit, sondern um inhaltliche Tiefe, neue Perspektiven und belastbare Kontakte. Genau diese Mischung aus Deep Dives und Netzwerk macht das Format bis heute besonders.

Wie hat sich der Stellenwert netzpolitischer Themen in der Politik seit dem ersten Forum verändert?

Einerseits ist es ernüchternd, dass wir heute noch immer über einige der gleichen Themen sprechen wie vor zehn Jahren. Andererseits hat sich der Stellenwert netzpolitischer und digitalpolitischer Fragen in der Politik deutlich verändert.

Inzwischen ist breiter anerkannt, wie zentral die digitale Transformation für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist. Auch die Bedeutung digitaler Technologien insgesamt ist - nicht zuletzt durch den rasanten Aufstieg der Künstlichen Intelligenz - noch einmal sehr viel sichtbarer geworden. Das Thema ist politisch stärker in den Mittelpunkt gerückt, was sich auch institutionell zeigt, etwa durch ein eigenes Digitalministerium und einen federführenden Ausschuss für Digitales.

Gleichzeitig gibt es aber weiterhin politische Wiedergänger: etwa die Vorratsdatenspeicherung, der Umgang mit Sicherheitslücken beziehungsweise Zero-Day-Exploits oder Fragen rund um rechtswidrige Inhalte im Netz. Gerade hier wünsche ich mir mehr gesellschaftspolitische und technologische Kompetenz. Dazu gehört auch die Einsicht, dass wir Informatik und Medienkompetenz viel stärker flächendeckend fördern müssen.

Das Netzpolitische Forum 2026 steht unter dem Motto "Digitales Deutschland 2030 - Wie steht es um Deutschlands Digital Readiness?". Was erwartet die Teilnehmenden in diesem Jahr?

Die Teilnehmenden erwartet auch in diesem Jahr wieder ein hochrangig besetztes Forum mit relevanten Stimmen aus Politik, Wirtschaft und digitaler Praxis. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie weit sind wir auf dem Weg zu einem digital zukunftsfähigen Deutschland tatsächlich gekommen - und was steht der digitalen Transformation noch im Weg?

Wir werden darüber sprechen, wo Deutschland bei seiner digitalen Readiness heute steht, das bezieht sich auf die Verwaltung als auch auf die digitale Transformation von KMU bis DAX Konzerne, welche Fortschritte erzielt wurden und an welchen Stellen wir noch immer hinter unseren Möglichkeiten zurückbleiben. Denn die Mehrwerte digitaler Transformation und die Potenziale für Produktivität, Innovation und Modernisierung sind längst bekannt. Entscheidend ist jetzt, die Hemmnisse klar zu benennen und konsequent zu beseitigen.

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Bürokratie abzubauen, Berichtspflichten zu reduzieren und digitale Transformation als echte Chance zu begreifen. Genau daran muss sie sich messen lassen.

Jetzt geht es darum, um mit den Worten eines ehemaligen Generalsekretärs der aktuellen Regierungspartei CDU zu sprechen, ins Machen zu kommen - also: machen, machen, machen.

Was wünschst du dir für die netzpolitische Debatte der nächsten zehn Jahre?

Weniger Wiederholungen, mehr Fortschritt in der Sache.

Ich wünsche mir eine technologieoffene, innovationsfreundliche und zugleich gesellschaftlich verantwortungsbewusste Debatte. Wir brauchen in Deutschland mehr Mut, mehr Kompetenz und mehr Umsetzungswillen - in der Politik, aber auch in der Gesellschaft insgesamt. Digitalpolitik darf nicht länger vor allem reaktiv sein, sondern muss Zukunft aktiv gestalten.

Vielen Dank für das Gespräch!

Rückblick auf die vergangenen Netzpolitischen Foren