Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

Das Wichtigste im Überblick

Der Rat der Europäischen Union hat am 1. September seinen “General Approach” und damit die Verhandlungsbasis für den Cyber Resilience Act veröffentlicht. Für die Trilogverhandlungen ist damit nach Verabschiedung des Berichts im ITRE-Parlamentsausschuss vor der Sommerpause der Weg frei.

Die EU-Kommission hat eine Studie zur Messung eines systemischen Risikos gemäß Digital Services Act (DSA) veröffentlicht. Auch wenn die Regelungen des DSA bereits seit vergangener Woche in Kraft sind, bestehen auch jetzt noch zahlreiche Fragen. Mit der vorliegenden Studie sollen Teile dieser Fragen näher erörtert werden.

Einzelne Veröffentlichungen, u.a. des EP Think Tanks

Digital Euro: Reviewing the progress to date and some open questions

Ausgewählte Konsultationen

Ökodesign – elektronische Displays (Überprüfung der Anforderungen) (bis 21.09.2023)
Elektro- und Elektronik-Altgeräte Bewertung der Vorschriften (bis 22.09.2023)

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments. Der Sitzungskalender für 2023 steht Ihnen hier (PDF) sowie für 2024 hier zur Verfügung.

Es finden erste vorbereitende Ausschusssitzungen statt, da der Parlamentsbetrieb in der kommenden Woche wieder startet.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier.

Bei den Terminen im Rat finden sich u.a.:

Gipfel- und Ministertreffen:

G20-Gipfel, 10. September 2023

Vorbereitungsgremien (Auswahl):

Horizontal Working Party on Cyber Issues, September 2023 (TO)
Arbeitsgruppe Allgemeine Angelegenheiten, September 2023 (TO)
Gruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft, September 2023 (TO)
JHA Counsellors, September 2023
Gruppe Technische Harmonisierung, September 2023 (TO)

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie auf der Webseite der Kommission in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am 6. September statt.

Die voraussichtlichen Themen der kommenden Sitzung lauten:

Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier. Es sind keine Termine anberaumt, die für die Internetwirtschaft Relevanz besitzen.