Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

Das Wichtigste im Überblick

Ursula von der Leyen hält „State of the Union“ Rede: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am 13.09 ihre jährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Dabei forderte Sie ein internationales Expertengremium, ähnlich dem IPCC für den Klimawandel, um die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz zu Steuern und zu Überwachen. (Pressemitteilung Parlament)

RED III – Parlament nimmt Entwurf in erster Lesung an: Das Europäische Parlament hat die Richtlinie für erneuerbare Energien (RED III) bei seiner Sitzung am 12.09. angenommen. Die Richtline zielt darauf ab, den Einsatz erneuerbarer Energien in der EU zu erhöhen. Bis 2030 müssen 42,5 % des Energieverbrauchs in der EU aus erneuerbaren Energien gedeckt werden, mit dem Ziel, 45 % zu erreichen. Die Entscheidung des EP muss nun auch vom Rat gebilligt werden, bevor die Richtlinie in Kraft treten kann. (Pressemitteilung Parlament)

CSAM – Neuer Kompromisstext der EU-Ratspräsidentschaft: Ein neuer Kompromisstext der EU-Ratspräsidentschaft über die Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuel- len Missbrauchs von Kindern (CSAM), steht die Rolle des geplanten neuen EU-Zentrum für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Mittelpunkt. Es soll mehr Aufgaben erhalten und als zentraler Anlaufpunkt für Fachwissen zur Bekämpfung von CSAM dienen. (vgl. Euractiv)

Einzelne Veröffentlichungen, u.a. des EP Think Tanks:

Ausgewählte Konsultationen:

Ökodesign – elektronische Displays (Überprüfung der Anforderungen) (bis 21.09.2023)
Elektro- und Elektronik-Altgeräte Bewertung der Vorschriften (bis 22.09.2023)
Europäische Normung – Bewertung (bis 29.09.2023)

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments. Der Sitzungskalender für 2023 steht Ihnen hier (PDF) sowie für 2024 hier zur Verfügung.

Der Parlamentsbetrieb hat nach der Sommerpause in der letzten Woche wieder begonnen. Bei KW 38 handelt es sich um keine Sitzungswoche, weswegen keine Plenartagungen stattfinden. Ausschusssitzungen finden jedoch statt.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier.

Bei den Terminen im Rat finden sich u.a.:

Gipfel- und Ministertreffen:

Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, September 2023, Programm

Vorbereitungsgremien (Auswahl):

AStV Teil I, & 22. September 2023 (TO)
Gruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft, September 2023 (TO)
Gruppe Forschung, September 2023 (TO)
Gruppe Geistiges Eigentum (Urheberrecht), September 2023 (TO)
Working Party on e-Justice, September 2023 (TO)

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie auf der Webseite der Kommission in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am 20. September statt.

Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier. Es findet am 19.09 eine mündliche Verhandlung mit Google-Bezug in der Rechtssache Google und Alphabet / Commission (Google Shopping) (C-48/22 P) statt. Am 21. 09. ist eine Anhörung mit Telekom-Bezug angesetzt (Deutsche Telekom v Commission/ T-64/20). Zudem finden am 22.09. Anhörungen in den Rechtssachen NetCologne v Commission (T-58/20) und Tele Columbus v Commission (T-69/20) statt.