Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

Das Wichtigste im Überblick

Datenteilen gemäß DSA: Das Weizenbaum Institut hat am 10.10.2023 eine Studie darüber veröffentlicht, wie die Bereitstellung von Daten gem. DSA möglich sein könnte. Sie können die Studie hier nachlesen.

„Fair Share“ – Konsultationsergebnisse liegen vor: Zwölf Wochen hatte die EU-Kommission im Frühjahr Unternehmen und Verbänden gegeben, um ihre Positionen zum Thema „Fair Share“ im Rahmen einer Konsultation vorzutragen. Die Ergebnisse der Konsultation wurden am 10.10.2023 vorgestellt und können hier nachgelesen werden.

Energie: Am Montag, den 9. Oktober hat der Rat die Richtlinie für erneuerbare Energien (RED III) angenommen. Gemäß der Richtlinie 2030 müssen bis 2030 42,5 % des Energieverbrauchs in der EU aus erneuerbaren Energien gedeckt werden, wobei eine zusätzliche indikative Aufstockung von 2,5 % vorgesehen ist. Darüber hinaus werden sektorspezifische Ziele festgelegt.

Ausgewählte Veröffentlichungen des EP Think Tanks

Laufende relevante Konsultationen der Europäischen Kommission

Automatic emergency 112 eCall by onboard vehicle systems EU-wide interoperability specifications (bis 20.10.2023)
Cybersicherheit – Sicherheitsanforderungen für die Zertifizierung von IKT-Produkten (bis 31.10.2023)

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Rat: Den aktuellen Ausblick auf die Ratsarbeit der kommenden Tage bis zum 29.10.2023 finden Sie hier.

Gipfel- und Ministertreffen:

Rat Justice and Home Affairs, 10.2023, Agenda

Vorbereitungsgremien:

WP Telecommunications and Information Society, 10.2023, Agenda
Horizontal WP on Cyber Issues, 10.2023, Agenda
COREPER I, 10.2023, Agenda
WP Intellectual Property – Copyright, 10.2023, Agenda

Eine Übersicht über die verschiedenen Termine des Rats finden Sie hier.

Kommission:

Die Tagesordnung der aktuellen Kommissionssitzung lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Sie können diese ggfs. kurzfristig auf der Website der Kommission finden.

Parlament:

Plenum (Sitzungswoche Straßburg): Die Tagesordnung für die laufende Sitzungswoche finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind folgende Tagesordnungspunkte relevant:

Establishing the Strategic Technologies for Europe Platform (‘STEP’)

Hier finden Sie die aktuellen Termine der laufenden Woche im Europäischen Parlament. Der Sitzungskalender für 2023 steht Ihnen hier (PDF) sowie für 2024 hier zur Verfügung.