Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Das Wichtigste im Überblick
Cyber Resiliance Act: Im laufenden Trilog-Verfahren gab es erste Annäherungen. Insbesondere bei der Regulierung von Open-Source-Software und bei der Festlegung eines Zeitraums, in dem Hersteller Sicherheitsupdates garantieren müssen, konnten Fortschritte erzielt werden. Als Unterstützungszeitraum sind derzeit 5 Jahre im Gespräch, mit einer Ausnahme für Produkte, deren Lebensdauer vermutlich kürzer ist. Noch nicht im Fokus stand die Frage, wie mit der Meldung von Cyberbedrohungen, einschließlich aktiv ausgenutzter Schwachstellen, umgegangen werden soll und welche Kompetenzen ENISA in einem solchen Fall erhält. (Euractiv)
Künstliche Intelligenz: Laut einem Euractiv Bericht konsolidiert sich der Wettbewerb im europäischen KI-Markt zunehmend. Experten befürchten, die bevorstehende europäische Verordnung zur Regulierung Künstlicher Intelligenz sei ungeeignet, um Marktmissbrauch zu verhindern, da sie Cloud-Anbieter nicht hinreichend in die Verantwortung nimmt. (Euractiv)
Ausgewählte Veröffentlichungen des EP Think Tanks
Laufende relevante Konsultationen der Europäischen Kommission
- Stromversorgung in der EU – sektorspezifische Vorschriften für die Cybersicherheit („Netzkodex“) (bis 17.11.2023)
- Fahrzeugsicherheit – aktualisierte Normen für bordeigene Notrufsysteme (eCall) (bis 24.11.2023)
- Proposal for a DIRECTIVE on the simplification of reporting obligations in environmental legislation (bis 19.12.2023)
- Rationalisation of reporting obligations – outline of draft proposals in the field of mobility and transport (bis 19.12.2023)
- Verbraucherrechte – Anpassung der außergerichtlichen Streitbeilegung an digitale Märkte (bis 25.12.2023)
Ausgewähltes der aktuellen Woche
Rat: Den aktuellen Ausblick auf die Ratsarbeit der kommenden Tage bis zum 12.11.2023 finden Sie hier.
Gipfel- und Ministertreffen:
Vorbereitungsgremien:
- Horizontal WP Cyber Issues, 11.2023, Agenda
- Working Party on Competitiveness and Growth – Industry, 11.2023, Agenda
- Coreper I, 11.2023, Agenda
- Coreper II, 11.2023, Agenda
- Working Party on Competitiveness and Growth – Industry, 11.2023, Agenda
- Working Party on Consumer Protection and Information, 11.2023, Agenda
- Working Party on Telecommunications and Information Society, 11.2023, Agenda
- Coreper II, 11.2023, Agenda
- Coreper I, 11.2023, Agenda
- Horizontal Working Party on Cyber Issues, 11.2023, Agenda
- Working Party on e-Justice, 11.2023, Agenda
- Counsellors/Attachés, 11.2023, Agenda
Eine Übersicht über die verschiedenen Termine des Rats finden Sie hier.
Kommission:
Die Tagesordnung der aktuellen Kommissionssitzung lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Sie können diese ggfs. kurzfristig auf der Website der Kommission finden.
Parlament:
Plenum (Sitzungswoche Brüssel): Die Tagesordnung für die laufende Sitzungswoche finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind folgende Tagesordnungspunkte relevant:
- Strengthening the right to participate: legitimacy and resilience of electoral processes in illiberal political systems and authoritarian regimes
- Vote in European Parliament Plenary on Data Act
Hier finden Sie die aktuelle Termine der laufenden Woche im Europäischen Parlament. Der Sitzungskalender für 2023 steht Ihnen hier (PDF) sowie für 2024 hier zur Verfügung.
Ausschüsse im Europäischen Parlament
LIBE-Ausschuss (Bürgerliche Freiheiten)
Die Tagesordnung für die aktuelle Sitzung des LIBE-Ausschusses am 07.11.2023 war zum Redaktionsschluss noch nicht verfügbar.
Die Tagesordnung für die aktuelle Sitzung des JURI-Ausschusses am 07.11.2023 finden Sie hier.
Die aktuellen Zeitpläne (Stand: 27.10.2023) des JURI-Ausschusses finden Sie hier.
In dieser Woche ist keine Tagung des LIBE-Ausschusses anberaumt.
Die aktuellen Zeitpläne (Stand: 31.10.2023) des ITRE-Ausschusses finden Sie hier.
Die Tagesordnung für die aktuelle Sitzung des IMCO-Ausschusses am 13.11.2023 finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind folgende Tagesordnungspunkte relevant:
- Transparency and targeting of political advertising
- Establishing a framework for setting ecodesign requirements for sustainable products and repealing Directive 2009/125/EC
Die aktuellen Zeitpläne (Stand: 25.10.2023) des IMCO-Ausschusses finden Sie hier.
CULT-Ausschuss (Kultur und Bildung)
In dieser Woche ist keine Tagung des CULT-Ausschusses anberaumt.
Ausblick:
Eine Übersicht über die folgenden Sitzungswochen finden Sie hier. Die vorläufige Tagesordnung für die kommende Plenarsitzung finden Sie hier.
Europäischer Gerichtshof:
Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier.
