Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Das Wichtigste im Überblick
AI Act: Mit einem Nonpaper haben die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Italien zu den laufenden Verhandlungen zur KI-Verordnung auf EU-Ebene positioniert. In dem Papier drängen die drei Regierungen eine verpflichtende Selbstregulierung für Anbieter von KI-Basismodellen anstelle der im AI-Act vorgesehenen verpflichtenden Auflagen (Euractiv). Die Europäische Kommission hat als Reaktion auf die Positionierung der drei Regierungen und als Kompromissvorschlag ebenfalls ein Nonpaper veröffentlicht. In diesem schlägt sie u.a. eine Unterscheidung zwischen General Purpose AI (GPAI) Modellen und Systemen vor. (Euractiv)
e-CODEX: Am 23.11 hat das Plenum des Europäischen Parlaments die Verordnung über ein EDV-System für die grenzüberschreitende Kommunikation in Zivil- und Strafverfahren (e-CODEX) angenommen. Mit der Verordnung soll der Einsatz digitaler Technologien in grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren ermöglicht werden. Das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen wurde mit 555 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen bestätigt. Die Verordnung wird 15 Monate nach der Veröffentlichung im EU-Journal anwendbar sein. (EP)
Nachhaltigkeit: Das Europäische Parlament hat seinen Bericht zum Net-zero Industrie Act am Dienstag im Plenum beschlossen. Bei der Abstimmung votierten 376 Abgeordnete für den im Trilog gefundene Kompromiss, 139 dagegen. Es gab zudem 116 Enthaltungen. Ziel der Verordnung ist es, den EU-Anteil am Weltmarkt für Dekarbonisierungstechnologien zu steigern. Sobald der Rat sein Verhandlungsmandat beschlossen hat, können die Trilog-Verhandlungen beginnen. (EP)
Ausgewählte Veröffentlichungen des EP Think Tanks
Laufende relevante Konsultationen der Europäischen Kommission
- Supervision of Crypto Assets – criteria, procedures and fees (bis 06.12.2023)
- Proposal for a DIRECTIVE on the simplification of reporting obligations in environmental legislation (bis 19.12.2023)
- Rationalisation of reporting obligations – outline of draft proposals in the field of mobility and transport (bis 19.12.2023)
- Verbraucherrechte – Anpassung der außergerichtlichen Streitbeilegung an digitale Märkte (bis 25.12.2023)
- Digital certificates of origin for Brazilian products (bis 15.12.2023)
- Critical ICT third-party service providers – criteria & fees (bis 14.12.2023)
Ausgewähltes der aktuellen Woche
Rat:
Den aktuellen Ausblick auf die Ratsarbeit der kommenden Tage bis zum 10.12.2023 finden Sie hier.
Gipfel- und Ministertreffen:
- Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (Gesundheit), November 2023, Agenda
Vorbereitungsgremien:
- Horizontal Working Party on Cyber Issues, 11.2023
- Gruppe “Zusammenarbeit in Strafsachen” (COPEN), 11.2023, Agenda
- AStV (1.Teil), 12.2023, Agenda
Eine Übersicht über die verschiedenen Termine des Rats finden Sie hier.
Kommission:
Die Tagesordnung der aktuellen Kommissionssitzung lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Sie können diese ggfs. kurzfristig auf der Website der Kommission finden.
Parlament:
Plenum (Sitzungswoche Straßburg)
Diese Woche finden keine Plenartagungen des Europäischen Parlaments statt. Der Sitzungskalender für 2023 steht Ihnen hier (PDF) sowie für 2024 hier zur Verfügung.
Ausschüsse
LIBE-Ausschuss (Bürgerliche Freiheiten)
Die Tagesordnung für die Sitzung des LIBE-Ausschusses am 27. Und 28.11 finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft ist der folgende Tagesordnungspunkt relevant:
- European Health Data Space (COM/2022/197)
Die Tagesordnung für die aktuelle Sitzung des JURI-Ausschusses am 29.11 finden Sie hier.
Die aktuellen Zeitpläne (Stand: 27.11.2023) des JURI-Ausschusses finden Sie hier.
Die Tagesordnung für die aktuelle Sitzung des ITRE-Ausschusses am 28.11 finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind die folgenden Tagesordnungspunkte relevant:
- Amending Regulation (EU) No 910/2014 as regards establishing a framework for
a European Digital Identity (COM(2021)0281)
- Increasing innovation, industrial and technological competitiveness through a
favourable environment for start-ups and scale-ups
- Horizontal cybersecurity requirements for products with digital elements and
amending Regulation (EU) 2019/1020
Die aktuellen Zeitpläne (Stand: 21.11.2023) des ITRE-Ausschusses finden Sie hier.
Die Tagesordnung für die aktuelle Sitzung des IMCO-Ausschusses am 28.11 finden Sie hier.
Die aktuellen Zeitpläne (Stand: 25.10.2023) des IMCO-Ausschusses finden Sie hier.
CULT-Ausschuss (Kultur und Bildung)
Die Tagesordnung für die Sitzungen des CULT-Ausschusses am 27./28.11 finden Sie hier.
Ausblick:
Eine Übersicht über die folgenden Sitzungswochen finden Sie hier.
Europäischer Gerichtshof
Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier.
