Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Das Wichtigste im Überblick
AI-Act: Die technischen Diskussionen zur AI-Act wurden am vergangenen Dienstag unter der belgischen Präsidentschaft fortgesetzt. Fortschritte gab es bei weniger umstrittenen Teilen wie Governance und Sandboxes, da der Text zuvor in informellen Treffen vorbereitet wurde. Zwei weitere technische Triloge sind für nächste Woche geplant, um den Text bis zum 22. Januar abzuschließen. Die Arbeitsgruppendiskussion ist für den 24. Januar angesetzt, die COREPER-Annahme für den 2. Februar. Der Zeitplan könnte sich verzögern, da einige Länder ihn als zu knapp für eine umfassende Überprüfung des Textes betrachten. (Euractiv)
Ausgewählte Veröffentlichungen des EP Think Tanks
- Aktuell gibt es für die Internetwirtschaft keine relevanten Veröffentlichungen
Laufende relevante Konsultationen der Europäischen Kommission
- Data Centres in Europe – Reporting Scheme (bis 15.01.2024)
- Report on the General Data Protection Regulation (bis 08.02.2024)
Ausgewähltes der aktuellen Woche
Rat:
Ein aktueller Ausblick auf die Ratsaktivitäten ist derzeit leider nicht verfügbar.
Gipfel- und Ministertreffen:
- In dieser Woche finden keine (für die Internetwirtschaft relevanten) Ratssitzungen statt
Vorbereitungsgremien:
- Coreper II, 01.2024
- WP Telecommunications and Information Society, 01.2024, Agenda
- Coreper I, 01.2024
- JHA COUNSELLORS, 01.2024
Eine Übersicht über die verschiedenen Termine des Rats finden Sie hier.
Kommission:
Die Tagesordnung der aktuellen Kommissionssitzung vom 16.01.2024 finden Sie hier.
Parlament:
Plenum (Sitzungswoche Straßburg)
Die Tagesordnung für die laufende Sitzungswoche finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind folgende Tagesordnungspunkte relevant:
- Fluorinated gases regulation
- Policy implications of the development of virtual worlds – civil, company, commercial and intellectual property law issues
- Virtual worlds – opportunities, risks and policy implications for the single market
Hier finden Sie die aktuellen Termine der laufenden Woche im Europäischen Parlament. Der Sitzungskalender für 2024 steht Ihnen hier zur Verfügung.
Ausschüsse im Europäischen Parlament
LIBE-Ausschuss (Bürgerliche Freiheiten)
In dieser Woche ist keine Sitzung des LIBE-Ausschusses anberaumt.
In dieser Woche ist keine Sitzung des JURI-Ausschusses anberaumt.
Die aktuellen Zeitpläne (Stand: 31.12.2023) des JURI-Ausschusses finden Sie hier.
In dieser Woche ist keine Tagung des ITRE-Ausschusses anberaumt.
Die aktuellen Zeitpläne (Stand: 12.12.2023) des ITRE-Ausschusses finden Sie hier.
In dieser Woche ist keine Sitzung des IMCO-Ausschusses anberaumt.
Die aktuellen Zeitpläne (Stand: 28.11.2023) des IMCO-Ausschusses finden Sie hier.
CULT-Ausschuss (Kultur und Bildung)
In dieser Woche ist keine Tagung des IMCO-Ausschusses anberaumt.
Ausblick:
Eine Übersicht über die folgenden Sitzungswochen finden Sie hier. Die vorläufige Tagesordnung für die kommende Plenarsitzung finden Sie hier.
Europäischer Gerichtshof
Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier.
