22.02.2024

Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

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Das Wichtigste im Überblick

Digital Services Act: Der Digital Services Act (DSA) trat am 16. November 2022 in Kraft, nachdem er am 27. Oktober 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde. Er schützt Nutzerrechte online, schafft Transparenz und Rechenschaftspflicht für Online-Plattformen und gilt EU-weit. Die Kommission stellt in einem Q&A die wichtigsten Informationen für Verbraucher und Unternehmen bereit. (Kommission)

AI Act: Am Dienstag den 13. Februar, stimmten die Ausschüsse für Binnenmarkt (IMCO) und Bürgerrechte (LIBE) mit 71 zu 8 Stimmen (7 Enthaltungen) für das Ergebnisses der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über den Artificial Intelligence Act (AI Act). Somit wurde die vorläufige Vereinbarung zum AI Act gebilligt. (EP)

Ausgewählte Veröffentlichungen des EP Think Tanks

Laufende relevante Konsultationen der Europäischen Kommission

 

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Rat:

Den aktuellen Ausblick auf die Ratsarbeit der kommenden Tage bis zum 03.03.2024 finden Sie hier.

Gipfel- und Ministertreffen:

In dieser Woche finden keine für die Internetwirtschaft relevanten Ratssitzungen statt.

Vorbereitungsgremien:

Eine Übersicht über die verschiedenen Termine des Rats finden Sie hier.

Kommission:

Die Tagesordnung der aktuellen Kommissionssitzungen datiert auf den 12.02.2024 finden Sie hier.

  • Connectivity package on digital networks and infrastructure, 21.02.2024

Parlament:

Plenum

Diese Woche finden keine Plenartagungen des Europäischen Parlaments statt.

Der Sitzungskalender für 2024 steht Ihnen hier hier zur Verfügung.

 

Ausschüsse im Europäischen Parlament

LIBE-Ausschuss (Bürgerliche Freiheiten)

Die Tagesordnung für die aktuelle Sitzung des LIBE-Ausschusses am 22.02.2024 finden Sie hier.

JURI-Ausschuss (Recht)

Die Tagesordnung für die aktuelle Sitzung des JURI-Ausschusses am 22.02.2024 (gemeinsame Sitzung IMCO) finden Sie hier.

Die aktuellen Zeitpläne des JURI-Ausschusses finden Sie hier.

ITRE-Ausschuss (Industrie)

Die Tagesordnung für die aktuelle Sitzung des ITRE-Ausschusses am 22.02.2024 finden Sie hier. Die Tagesordnung für die gemeinsame Sitzung mit dem Haushaltsausschuss (BUDG) am 22.02.2024 finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind folgende Tagesordnungspunkte relevant:

  • Measures to reduce the cost of deploying gigabit electronic communications networks and repealing Directive 2014/61/EU (Gigabit Infrastructure Act)
  • Establishing a framework of measures for strengthening Europe’s net-zero technology products manufacturing ecosystem (Net Zero Industry Act)
  • Establishing the Strategic Technologies for Europe Platform (‘STEP’)

Die aktuellen Zeitpläne (Stand: 13.02.2024) des ITRE-Ausschusses finden Sie hier.

IMCO-Ausschuss (Binnenmarkt)

Die Tagesordnung für die aktuelle Sitzung des IMCO-Ausschusses am 22.02.2024 finden Sie hier. Die Tagesordnung für die gemeinsame Sitzung mit dem Rechtsausschuss (JURI) am 22.02.2024 finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind folgende Tagesordnungspunkte relevant:

  • Common rules promoting the repair of goods and amending Regulation (EU) 2017/2394, Directives (EU) 2019/771 and (EU) 2020/1828

Die aktuellen Zeitpläne (Stand: 25.01.2024) des IMCO-Ausschusses finden Sie hier.

CULT-Ausschuss (Kultur und Bildung)

In dieser Woche ist keine Tagung des IMCO-Ausschusses anberaumt.

 

Ausblick:

Eine Übersicht über die folgenden Sitzungswochen finden Sie hier. Die vorläufige Tagesordnung für die kommende Plenarsitzung finden Sie hier.

Europäischer Gerichtshof:

Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier.

 

Brüsselblick