Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Das Wichtigste im Überblick
Künstliche Intelligenz: Der überarbeitete Text für die europäische KI-Verordnung ist jetzt veröffentlicht worden und online verfügbar. Der überarbeitete Text ist dem LIBE-Ausschuss zur Prüfung vorgelegt worden.
TK-Standardisierung: Das European Telecommunications Standards Institute (ETSI) hat am 16. April in seiner Mitgliederversammlung Jan Ellsberger zu seinem neuen „General Director“ gewählt. Ellsberger ging aus einer Kampfabstimmung mehrerer Wettbewerber hervor.
Cloud Sicherheit: Die Diskussionen um das europäische Cloud-Sicherheits-Zertifizierungsschema (EUCS) nehmen nicht ab. Nachdem zuletzt ein neuer Entwurf vorgelegt worden war, der auf die Souveränitätskriterien weitgehend verzichtete, wurde dieser nun von Frankreich kritisiert (euractiv).
Ausgewählte Veröffentlichungen des EP Think Tanks
Laufende relevante Konsultationen der Europäischen Kommission
- FuE zu Technologien mit doppeltem Verwendungszweck – Optionen für die Unterstützung (bis 30.04.2024)
- Terrorist Content Online Regulation – evaluation (bis 09.05.2024)
- ICT use and e-commerce – technical specifications for 2025 (data requirements) (bis 13.05.2024)
- ICT use – specifications for 2025 (number & titles of variables) (bis 13.05.2024)
- Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern – Überprüfung der EU-Vorschriften (bis 21.05.2024)
- How to master Europe’s digital infrastructure needs? (bis 30.06.2024)
Ausgewähltes der aktuellen Woche
Rat:
Den aktuellen Ausblick auf die Ratsarbeit der kommenden Tage bis zum 05.05.2024 finden Sie hier.
Gipfel- und Ministertreffen:
In dieser Woche finden keine für die Internetwirtschaft relevanten Ratssitzungen statt.
Vorbereitungsgremien:
- COREPER I, 04.2024
Eine Übersicht über die verschiedenen Termine des Rats finden Sie hier.
Kommission:
Die Tagesordnung der aktuellen Kommissionssitzung lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Sie können diese ggfs. kurzfristig auf der Website der Kommission finden.
Parlament:
Plenum (Sitzungswoche Brüssel)
Die Tagesordnung für die laufende Sitzungswoche finden Sie hier.
Hier finden Sie die aktuellen Termine der laufenden Woche im Europäischen Parlament. Der Sitzungskalender für 2024 steht Ihnen hier hier zur Verfügung.
Ausschüsse im Europäischen Parlament
LIBE-Ausschuss (Bürgerliche Freiheiten)
Die Tagesordnung für die aktuelle Sitzung des LIBE-Ausschusses am 22.04.2024 finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind folgende Tagesordnungspunkte relevant:
In dieser Woche ist keine Sitzung des JURI-Ausschusses anberaumt.
In dieser Woche findet keine Sitzung des ITRE-Ausschusses statt.
In dieser Woche findet keine Sitzung des IMCO-Ausschusses statt.
CULT-Ausschuss (Kultur und Bildung)
In dieser Woche findet keine Sitzung des CULT-Ausschusses statt.
Ausblick:
Eine Übersicht über die folgenden Sitzungswochen finden Sie hier.
Europäischer Gerichtshof
Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier.
