12.01.2019

Bundesdatenschutzbeauftragter: „Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig und sollte abgeschafft werden!“

In einem Interview der Berliner Morgenpost vom 12. Januar hat sich der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber klar zum Thema Vorratsdatenspeicherung positioniert und deutlich gemacht, dass die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene abzulehnen ist:

„Eine anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten halte ich für grundrechtswidrig. Erst einmal alles über alle zu sammeln und dann zu schauen, ob man es irgendwie verwenden kann – das geht nicht. Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung sollte nicht nur ausgesetzt bleiben, sondern abgeschafft werden. Ich rate auch dringend davon ab, einen neuen europä­ischen Rahmen für eine anlasslose Speicherung zu schaffen.“, wird Kelber von der Berliner Morgenpost zitiert.

Ulrich Kelber wird in diesem Jahr Impulsgeber beim eco Neujahrsempfang am 29. Januar 2019 im eco Hauptstadtbüro sein. Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte spricht über „Perspektiven für einen zukunftsweisenden Datenschutz in der digitalen Welt“.

Politik & Recht 1
safe bank and key