Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Ausgewähltes der vergangenen Woche:
Die Grüne Woche wurde im Europäischen Parlament u.a. für Delegations-Reisen genutzt. So reiste eine Abordnung des LIBE Ausschusses nach Malta und in die Slowakei (Rechtsstaatlichkeit, Korruption und Schutz von Journalisten), jene des IMCO nach Tokyo und Kyoto (u.a. Marktüberwachung, Produktsicherheit, Verbraucherschutz, E-Commerce und Cybersicherheit) sowie jene des CULT z.B. ins Silicon Valley nach Kalifornien.
Der BGH hat am 20. September bekannt gegeben, dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorzulegen (Az.: I ZR 53/17 – Uploaded). Bereits in der Woche zuvor hat sich der BGH ja bekanntlich in einem anderen Fall an den EuGH gewandt (AZ.: I ZR 140/15 – YouTube).
Ausgewähltes der aktuellen Woche:
Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments.
Im LIBE Ausschuss wird der Entschließungsantrag zu Facebook/CA debattiert sowie der Tätigkeitsbericht von eu-LISA präsentiert.
Im IMCO Ausschuss wird der P2B Bericht geprüft. Außerdem stehen die Themen autonomes Fahren, Verbrauchersammelklagen sowie das Programm Digitales Europa auf der Tagesordnung.
Auch das Programm des JURI Ausschuss sieht die P2B sowie das Programm Digitales Europa vor.
Im ITRE Ausschuss stehen .eu, Blockchain sowie P2B auf der Tagesordnung.
Eine Übersicht über die wichtigsten Medientermine der Woche des Rats finden Sie hier. Es fanden u.a. Sitzungen der folgenden Arbeitsgruppen statt:
- E-Recht (Montag zu E-Justice),
- Zusammenarbeit in Strafsachen (Montag und Dienstag zu E-Evidence),
- Fragen des Cyberraums (Montag zu Cybersecurity),
- Terrorismus (Dienstag zu online-Terrorismusbekämpfung),
- Audiovisuelle Medien (Mittwoch zur Stärkung der Europ. Medien, kulturelle und kreative Inhalte in der Digitalwirtschaft),
- Telekommunikation (Donnerstag zu E-Privacy),
- Steuerfragen (Donnerstag zur Grundlage für allgemeine Unternehmensbesteuerung),
- Hochrangigen Gruppe zu Steuerfragen (Dienstag u.a. zur Besteuerung Digitaler Unternehmen).
Außerdem trafen sich der AStV I (Mittwoch u.a. zu Cybersecurity) und II (Mittwoch u.a. zur Vorbereitung des Ratstreffens für Justiz und Inneres).
Donnerstag und Freitag findet der Rat Wettbewerbsfähigkeit statt.
Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung.
Kommende Sitzungen:
LIBE Ausschuss (EP)
- 27. September 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.00-17.30 Uhr (Brüssel)
Auszug aus der vorläufigen Tagesordnung
27. September 2018, 9.00 – 10.00 Uhr
4. Nutzung der Daten von Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica und Auswirkungen auf den Datenschutz
Prüfung des Entschließungsantrags
27. September 2018, 11.30 – 12.30 Uhr
14. Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
Vorstellung des konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichts der Agentur für das Jahr 2017 durch Krum Garkov, geschäftsführender Direktor der eu-LISA
- 1. Oktober 2018, 19.30-22.00 Uhr (Straßburg)
IMCO Ausschuss (EP)
- 27. September 2018, 09.00-09.20 Uhr gemeinsam mit INTA (Brüssel)
- 10. Oktober 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
- 11. Oktober 2018, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
JURI Ausschuss (EP)
- 10. Oktober 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
- 11. Oktober 2018, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
ITRE Ausschuss (EP)
- 9. Oktober 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 10. Oktober 2018, 9.00-12.30 und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
CULT Ausschuss (EP)
- 10. Oktober 2018, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 11. Oktober 2018, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
TAX3 Ausschuss (EP)
- 1. Oktober 2018, 19.30-22.00 Uhr (Straßburg)
- 10. Oktober 2018, 14.00-18.00 (Brüssel)
- 15. Oktober 2018, 15.00-18.30 (Brüssel)
Weiterer Parlamentskalender:
- KW 40 / Montag, 1. bis Donnerstag, 4. Oktober: Plenarsitzungen (Straßburg)
- KW 41 / Montag, 8. bis Donnerstag, 11. Oktober: Ausschusssitzungen (Brüssel)
- KW 42 / Montag, 15. bis Donnerstag, 18. Oktober: Fraktions- und Ausschusssitzungen
