25.10.2018

Der Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

Ausgewähltes dieser Woche:

KW 43 / Montag, 22. bis Donnerstag, 25. Oktober: Plenarsitzungen (Straßburg);

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments. Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.

Am Dienstag werden die Abgeordneten mit EU-Kommissarin Věra Jourová über mögliche Maßnahmen als Reaktion auf die Datenschutzverletzungen von Facebook und Cambridge Analytica debattieren. Am Donnerstag wird über den INI Bericht des LIBE zu FB/CA abgestimmt.

Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2019 steht am Dienstagnachmittag zur Aussprache. Die Schlussfolgerungen der Ratssitzung vom 17. und 18. Oktober werden am Mittwochmorgen diskutiert.

Eine Übersicht über die wichtigsten Medientermine der Woche des Rats finden Sie hier.

U.a. treffen sich die COPEN (Montag und Dienstag zu E-Evidence), horizontale Gruppe „Fragen des Cyberraums“ (Dienstag, Attachés u.a. zu Cyber Diplomacy Toolbox, WhoIs, internationale Entwicklungen), Arbeitsgruppe zu Geistigem Eigentum (Montag, zu geographische Herkunftsangaben), Arbeitsgruppe zu Terrorismus (Donnerstag, Tagesordnung limité) sowie die Arbeitsgruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft (Donnerstag, Digital Europe Programe; Freitag, E-Privacy).

Am Mittwoch treffen sich der AStV I (u.a. Urheberrecht, .eu sowie Annahme der AVMD-RL sowie der VO zum freien Verkehr nicht personenbezogener Daten) sowie der AStV II (u.a. Vor- und Nachbesprechungen diverser Sitzungen).

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung, worauf sich für die kommende Woche das Arbeitsprogramm 2019 und das Subsidiaritätspaket finden.

Am Mittwoch findet die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in der Rechtssache VG Media Schadensersatzklage gegen Google wegen Presse-Snippets statt (C-299/17).

 

Kommende Sitzungen:

LIBE Ausschuss (EP)

Aktuelle Sitzungen

  • 22. Oktober 2018, 19.30-22.00 Uhr (Straßburg)

Auszug aus der vorläufigen Tagesordnung

Im LIBE Ausschuss wird über den Bericht zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgestimmt. Weitere Themen sind der Bericht zum Visakodex, zur Lage der Grundrechte in der EU, zur Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft sowie zum Visa-Informationssystem.

Weitere Sitzungen

  • 5. November 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)

IMCO Ausschuss (EP)

Aktuelle Sitzungen

  • keine

Weitere Sitzungen

  • 5. November 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
  • 21. November 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
  • 22. November 2018, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)

Vorschau auf die vorläufige Tagesordnung

  1. November 2018, 15.00-16.00 Uhr
  2. Berichterstattung über die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen
  3. Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken

IMCO/8/13604

***I  2018/0231(COD)  COM(2018)0441 – C8-0254/2018

 

Berichterstatter:
  Nicola Danti (S&D) PR – PE628.465v01-00
Federführend:
  IMCO*    
  • Prüfung des Entwurfs eines Berichts
  • Einreichung von Änderungsanträgen bis: 6. November 2018, 12.00 Uhr
  1. Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten

IMCO/8/13031

***I  2018/0112(COD)  COM(2018)0238 – C8-0165/2018

 

Berichterstatterin:
  Christel Schaldemose (S&D) PR – PE627.635v01-00
AM – PE628.584v01-00
AM – PE628.476v01-00
AM – PE628.585v01-00
Federführend:
  IMCO*    
  • Prüfung der Änderungsanträge
  1. November 2018, 16.00 – 16.30 Uhr

*** Elektronische Abstimmung ***

  1. Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021–2027

IMCO/8/13593

***I  2018/0227(COD)  COM(2018)0434 – C8-0256/2018

 

Verfasserin der Stellungnahme:
  Evelyne Gebhardt (S&D) PA – PE627.039v01-00
AM – PE628.420v02-00
Federführend:
  ITRE* – Angelika Mlinar (ALDE) PR – PE625.457v01-00
AM – PE627.808v01-00
  • Annahme des Entwurfs einer Stellungnahme

*** Ende der elektronischen Abstimmung ***

JURI Ausschuss (EP)

Aktuelle Sitzungen

  • 22. Oktober 2018, 20.30-22.30 Uhr (Straßburg)

Auszug aus der vorläufigen Tagesordnung

Neben diversen internen Angelegenheiten stehen u.a. die Einrichtung einer EU Arbeitsbehörde, der Schutz von Whistleblowern und die Verbraucher-Sammelklagen auf der Tagesordnung.

Weitere Sitzungen

  • 19. November 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
  • 20. November 2018, 9.00-12.30 und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)

ITRE Ausschuss (EP)

Aktuelle Sitzungen

  • keine

Weitere Sitzungen

  • 5. November 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)

CULT Ausschuss (EP)

Aktuelle Sitzungen

  • 22. Oktober 2018, 19.00-20.45 Uhr (Straßburg)

Vorschau auf die vorläufige Tagesordnung

Für diese Sitzung stehen die beiden Themen Erläuterungen des Europäischen Rechnungshofs zu seinem Sonderbericht über Erasmus+ sowie „Erasmus“, das Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport auf der Tagesordnung.

­Weitere Sitzungen

  • 8. November 2018, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)

TAX3 Ausschuss (EP)

Aktuelle Sitzungen

  • keine

Weitere Sitzungen

  • 21. November 2018, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
  • 27. November 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)

Weiterer Parlamentskalender 

KW 44 / Montag, 28. Oktober bis Freitag, 1. November: Grüne Woche (Sitzungsfrei);

KW 45 / Montag, 5. bis Donnerstag, 8. November: Fraktions- und Ausschusssitzungen

Internationale Netzpolitik