Die Gigabitstrategie, die von der Bundesregierung vor einem Jahr verabschiedet wurde, soll ein Kompass für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland sein.
Unsere Bilanz nach 365 Tagen zeigt: Insgesamt sind die Unternehmen mit den in der Gigabitstrategie verankerten Zielen und Vorgaben zufrieden. Der unschöne Förderstopp beim Ausbau digitaler Infrastruktur ist überwunden und der Fokus eines eigenwirtschaftlichen Ausbaus wird vermehrt berücksichtigt. Doch auch wenn im letzten Jahr rund 4 Mio. neue Glasfaseranschlüsse realisiert wurden, gilt aber weiterhin: Ein schneller optimierter Ausbau digitaler Infrastrukturen muss oberstes Ziel der des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr bleiben, da dieser die Basis des digitalen Transformationsprozesses in Deutschland ist. Hier hinken wir im internationalen leider Vergleich noch immer schmerzlich hinterher.
Insbesondere die so dringend benötigte Beschleunigung bei Planung und Genehmigung von Anlagen kann nur dann in der Praxis erreicht werden, wenn die baurechtlichen Verfahren digitalisiert, Genehmigungserfordernisse gestrichen und ähnliche bürokratische Erleichterungen getroffen würden. Derzeit würden Bauarbeiten zum Glasfaser- und Mobilfunkausbau aufgrund von Kapazitätsengpässen in den Verwaltungen jedoch regelmäßig monatelang verzögert. Darum müssen das angekündigte Beschleunigungsgesetz, der Pakt der Länder für eine Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung durch einheitliche digitale Bauanträge sowie die Genehmigungsfiktion für Neuanlagen, jetzt zwingend kommen. Wir appellieren hier an die Länder, eine Vereinheitlichung der Verfahren zuzulassen und die Bemühungen des Bundes nicht im Föderalismus ersticken zu lassen!
Mit dieser eco politik digital –Ausgabe verabschieden wir uns vorerst in die Sommerpause. Viel Spaß beim Lesen!
