13.09.2018

Wettbewerbsrecht, Löschbericht und EU-Urheberrecht

Es folgt ein Rückblick der Highlights aus der Medienberichterstattung der letzten Wochen:

Vor den Plänen zur Verschärfung des Kartellrechts für die Digitalwirtschaft, die Anfang September durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellt wurden, warnte eco ausdrücklich. Verschiebungen zu Ungunsten der gesamten Internetwirtschaft müssten verhindert werden. Die Kritik der Internetwirtschaft wurde u.a. von Heise Online, Handelsblatt und Zeit Online aufgegriffen.

Der Evaluationsbericht der Bundesregierung zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet für das Jahr 2017 weist eine deutlich gestiegene Zahl von Hinweisen auf. Dabei zeigt der Bericht anschaulich die Bedeutung deutscher Beschwerdestellen. Über den Löschbericht und die zentrale Brückenfunktion der eco Beschwerdestelle berichteten FAZ.net und die Süddeutsche Zeitung.

Mit der Zustimmung des Europaparlaments zu den Reformplänen des Urheberrechts könnte durch neue Filter und Lizenzvereinbarungen die Nutzung des Internets erschwert werden. eco kritisierte ausdrücklich die Entscheidung des EU-Parlaments und die geplanten Upload-Filter. Spiegel Online, Die Welt und Golem nahmen die erneute Kritik des Verbands in ihre Berichterstattung auf.

Vorratsdatenspeicherung und Kritik EU-Leistungsschutzrecht