Politik & Recht

Vorratsdaten: Gesetzesentwurf sieht Speicherung in bislang...

Durch die von der Bundesregierung am 27. Mai beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird es bei der Umsetzung durch die Anbieter zu deutlich mehr Datenspeicherungen kommen als zu Zeiten der letzten Vorratsdatenspeicherung. Zu diesem Fazit kommt eine neue Stellungnahme von eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.. Grund dafür sind hauptsächlich die veränderten technischen  Gegebenheiten. Anders als noch vor zehn Jahren reicht heute die IP-Adresse alleine nicht mehr aus um einen bestimmten Anschluss zu identifizieren. Anbieter müssen vielmehr eine neue, riesige Datenbank aufbauen, die neben IP-Adressen auch den sogenannten Port, der den genutzten Dienst feststellt, aufzeichnet, sowie den genauen Zeitstempel, der die Nutzung eines Dienstes idealerweise bis auf die Millisekunde genau festhält. Damit droht eine lückenlose Aufzeichnung des Verhaltens aller Nutzer im Netz. „Viele der vorgesehenen technischen Vorschriften sind für die Praxis nicht handhabbar und führen gleichzeitig zu erheblichen Konflikten mit Grundrechten“, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. „Die Bundesregierung könnte einige dieser Konflikte vermeiden, wenn sie die Internetdienste von der Speicherverpflichtung ausklammerte.“
Datum 09.06.2015
Presse
Politik & Recht

EU fördert deutsches Safer Internet Center: Finanzierung...

Das Deutsche Safer Internet Center, dem auch eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. mit der eco Beschwerdestelle angehört, kann weiter auf Förderung seitens der Europäischen Union setzen und damit seine erfolgreiche Arbeit zur Bekämpfung illegaler Internetinhalte fortführen. Bereits im August 2014 hat das Deutsche Safer Internet Center den Förderantrag bei der Europäischen Union gestellt, der jetzt bewilligt wurde.
Datum 04.06.2015
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Politik & Recht

Vorratsdatenspeicherung: eco fordert Grundsatzdebatte statt...

eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. übt schwere Kritik an dem geplanten Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. „Der vor wenigen Tagen vorgelegte Gesetzesentwurf ist ein Schnellschuss und zeigt, dass der Gesetzgeber die rechtlichen und technischen Realitäten im Zusammenhang mit einer solchen anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung verkennt“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand Recht & Politik. Ein für Bürger und Unternehmen derart folgenschweres Gesetz dürfe nicht im Eiltempo beschlossen werden, sondern erfordere eine sorgfältige Abwägung hinsichtlich Kosten-Nutzen-Verhältnis und Umsetzbarkeit.
Datum 20.05.2015
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Startup BBQ & Vortrag: "Pathologie des Scheiterns"
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eco zweifelt Tragfähigkeit des Kompromisses zur Vorratsdatenspeicherung...

Die höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung soll kommen: Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium haben sich auf einen entsprechenden Vorschlag geeinigt. Unter neuer Nomenklatur „Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“ wird der schwierige Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit versucht. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. lehnt den Vorschlag aus mehreren Gründen ab.
Datum 16.04.2015
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eco fordert grundsätzliche Debatte über Privatheit und...

Fast ein Jahr nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum sogenannten „Recht auf Vergessen“ hält die Mehrheit der Internetnutzer das Urteil für richtig. Das EuGH-Urteil vom 13. Mai 2014 verpflichtet Suchmaschinenbetreiber dazu Links und Verweise auf personenbezogene Inhalte auf Wunsch der betroffenen Person aus dem Suchindex zu entfernen. Rund 20 Prozent sehen allerdings auch die Gefahr möglicher negativer Auswirkungen auf die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. durchgeführt hat.
Datum 14.04.2015
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Internet Verwaltung: eco und Bundeswirtschaftsministerium...

Wer soll künftig die Aufsicht über die weltweite Internet Verwaltung ausüben? Diese Frage verhandeln die Teilnehmer von Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft seit die US-Regierung im März des vergangenen Jahres angekündigt hat, auf die alleinige Kontrolle von Kernfunktionen des Internet, die von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ausgeführt werden, verzichten zu wollen, sofern bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten werden. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., DeNIC und die deutsche Sektion der Internet Society (ISOC) haben gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das für die Bundesregierung federführend an den Verhandlungen teilnimmt, ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet und als Handlungsempfehlung bei der ICANN eingereicht.
Datum 27.03.2015
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WLAN Gesetzentwurf - weiterhin keine Rechtssicherheit für...

Der heute vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes soll für eine Klarstellung der rechtlichen Bedingungen für WLAN-Betreiber sorgen. Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht erreicht. Er enthält ferner Regelungen, die sich für Hosting Anbieter deutlich negativ auswirken können. eco sieht daher am Entwurf noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.
Datum 12.03.2015
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eco Barometer Netzpolitik: Umsetzungsstand der Digitalen...

Am 20. August 2014 stellte die Bundesregierung ihre Digitale Agenda 2014 – 2017 vor. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. nimmt das morgen endende erste Halbjahr der Digitalen Agenda zum Anlass für eine Bilanz im Hinblick auf bereits erfüllte und noch offene Aufgaben, die die Bundesregierung in insgesamt sieben Handlungsfeldern selbst definiert hat. Im Fokus des eco Barometers Netzpolitik stehen dabei die Arbeitsbereiche, die für die Internetwirtschaft netzpolitisch besonders relevant sind. Von den untersuchten 45 Vorhaben wurden sechs bereits umgesetzt, bei 22 ist die Umsetzung im Gange. 17 Vorhaben und damit rund 38 Prozent der untersuchten Punkte wurden noch gar nicht angegangen.
Datum 19.02.2015
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