Politik & Recht

Netzneutralität: aktuelle eco-Umfrage sieht Entwicklungspotential...

Das Thema Netzneutralität ist – pünktlich zur in Kürze anstehenden entscheidenden Debatte im Europäischen Parlament – auch in der Öffentlichkeit angekommen. Laut einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. durchgeführt hat, sprechen sich 81 Prozent der Deutschen für Netzneutralität aus.
Datum 13.10.2015
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Update 1: eco Barometer Netzpolitik – Bundesregierung...

Die Bundesregierung macht Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Digitalen Agenda, aber sie wird einen Zahn zulegen müssen, wenn Sie zumindest den Großteil der geplanten Vorhaben bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 noch verwirklichen will. Am 20. August 2015 wird die Digitale Agenda 2014 – 2017 der Bundesregierung ein Jahr alt. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. veröffentlicht zu diesem Anlass bereits zum zweiten Mal sein Barometer Netzpolitik.
Datum 18.08.2015
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Recht auf Vergessenwerden: weltweite Durchsetzung könnte...

Die weltweite Durchsetzung des sogenannten Rechts auf Vergessenwerden birgt die Gefahr einer internationalen Abwärtsspirale der Kommunikationsfreiheit im Netz, warnt eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.. Der Verband wendet sich damit entschieden gegen aktuelle Forderungen deutscher und französischer Datenschutzbehörden, die den Suchmaschinenanbieter Google dazu zwingen wollen, Löschanfragen nicht nur auf seinen europäischen Suchseiten, sondern auf sämtlichen Webauftritten global umzusetzen. Ein weltweit durchsetzbares Löschrecht schaffe zusätzliche Konflikte im Hinblick auf regionale und kulturelle Unterschiede bei der Abwägung zwischen Kommunikationsfreiheit und persönlichem Datenschutz. Sollte ein solches Löschrecht weltweit konsequent durchgesetzt werden, müsse Europa auch damit rechnen, dass künftig auch Löschentscheidungen, die auf Basis nicht-europäischer Rechtsauffassungen getroffen wurden, aus den europäischen Suchregistern verschwinden, so eco. Der immer stärkeren Fragmentierung des Internet sei damit Tür und Tor geöffnet.
Datum 03.08.2015
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Europäische Informationssicherheit: eco warnt vor Einbeziehung...

Das Gesetzgebungsverfahren für eine europäische Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) steht kurz vor dem Abschluss. Mit dem Gesetzesverfahren möchte die Europäische Kommission die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander verbessern und so die Widerstandsfähigkeit und Abwehrbereitschaft der EU gegen Cyberangriffe erhöhen. Bis spätestens Ende 2015 soll die Richtlinie beschlossen sein. In einem neu veröffentlichten Positionspapier begrüßt eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft grundsätzlich die Bestrebungen für eine europaweite Harmonisierung der gesetzlichen Verpflichtungen zur IT-Sicherheit, sieht aber auch noch einige entscheidende ungelöste Probleme. Der Verband warnt insbesondere davor, sämtliche Dienste der Informationsgesellschaft, vom kleinen Webshop bis hin zum großen Social Media Dienst, in den Anwendungsbereich miteinzubeziehen.
Datum 31.07.2015
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Internetwirtschaft fordert: EU-Kommission soll Vorratsdatenspeicherung stoppen
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Internetwirtschaft fordert: EU-Kommission soll Vorratsdatenspeicherung...

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in mehreren Punkten gegen europäisches Recht und ist eine Gefahr für den digitalen Binnenmarkt in Europa. Diese Auffassung vertritt eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. und appelliert in einem heute versandten Brief an die Europäische Kommission, dem Vorhaben im Rahmen des seit Anfang Juni laufenden Notifizierungsverfahrens einen Riegel vorzuschieben.
Datum 28.07.2015
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eco: Moderne Medienordnung muss Medienvielfalt sichern und...

Internettelefonie, Web-TV und Radio-Apps auf dem Mobiltelefon – alle diese Medienangebote wurden erst durch die Digitalisierung möglich und stehen für eine zunehmende Konvergenz der Medien. Um die Medienvielfalt zu sichern und faire Wettbewerbsbedingungen auch unter geänderten Rahmenbedingungen gewährleisten zu können, bedarf es einer zeitgemäßen und entwicklungsoffenen Anpassung der Medienordnung an die Gegebenheiten der digitalen Welt. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. fordert die Politik in einem heute veröffentlichten Positionspapier dazu auf, bestehendes Recht behutsam an die technischen Entwicklungen anzupassen, ohne bewährte Regelungen vorschnell in Frage zu stellen.
Datum 30.06.2015
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Vorratsdaten: Gesetzesentwurf sieht Speicherung in bislang...

Durch die von der Bundesregierung am 27. Mai beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird es bei der Umsetzung durch die Anbieter zu deutlich mehr Datenspeicherungen kommen als zu Zeiten der letzten Vorratsdatenspeicherung. Zu diesem Fazit kommt eine neue Stellungnahme von eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.. Grund dafür sind hauptsächlich die veränderten technischen  Gegebenheiten. Anders als noch vor zehn Jahren reicht heute die IP-Adresse alleine nicht mehr aus um einen bestimmten Anschluss zu identifizieren. Anbieter müssen vielmehr eine neue, riesige Datenbank aufbauen, die neben IP-Adressen auch den sogenannten Port, der den genutzten Dienst feststellt, aufzeichnet, sowie den genauen Zeitstempel, der die Nutzung eines Dienstes idealerweise bis auf die Millisekunde genau festhält. Damit droht eine lückenlose Aufzeichnung des Verhaltens aller Nutzer im Netz. „Viele der vorgesehenen technischen Vorschriften sind für die Praxis nicht handhabbar und führen gleichzeitig zu erheblichen Konflikten mit Grundrechten“, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. „Die Bundesregierung könnte einige dieser Konflikte vermeiden, wenn sie die Internetdienste von der Speicherverpflichtung ausklammerte.“
Datum 09.06.2015
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EU fördert deutsches Safer Internet Center: Finanzierung...

Das Deutsche Safer Internet Center, dem auch eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. mit der eco Beschwerdestelle angehört, kann weiter auf Förderung seitens der Europäischen Union setzen und damit seine erfolgreiche Arbeit zur Bekämpfung illegaler Internetinhalte fortführen. Bereits im August 2014 hat das Deutsche Safer Internet Center den Förderantrag bei der Europäischen Union gestellt, der jetzt bewilligt wurde.
Datum 04.06.2015
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Vorratsdatenspeicherung: eco fordert Grundsatzdebatte statt...

eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. übt schwere Kritik an dem geplanten Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. „Der vor wenigen Tagen vorgelegte Gesetzesentwurf ist ein Schnellschuss und zeigt, dass der Gesetzgeber die rechtlichen und technischen Realitäten im Zusammenhang mit einer solchen anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung verkennt“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand Recht & Politik. Ein für Bürger und Unternehmen derart folgenschweres Gesetz dürfe nicht im Eiltempo beschlossen werden, sondern erfordere eine sorgfältige Abwägung hinsichtlich Kosten-Nutzen-Verhältnis und Umsetzbarkeit.
Datum 20.05.2015
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