eco fordert: Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene muss verhindert werden

  • Bilanz nach drei Jahren: Deutsche Regelung kennt nur Verlierer
  • Regelung auf europäischer Ebene wird massive Probleme bringen
  • eco-Umfrage: 87% wollen das Internet auch zukünftig als Informationsquelle nutzen

Die Diskussion um ein neues verwandtes Schutzrecht auf europäischer Ebene, ähnlich dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland, entwickelt sich nach Ansicht des eco-Verbands der Internetwirtschaft e.V. zunehmend zur Farce. „Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Schaffung des Leistungsschutzrechtes in Deutschland bislang niemanden etwas gebracht hat“, sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht. „Und es wird nicht besser dadurch, wenn es jetzt möglicherweise auch noch auf europäischer Ebene eingeführt und sogar ausgeweitet werden soll.“

Bilanz nach drei Jahren: Deutsche Regelung kennt nur Verlierer

In Deutschland wurde das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger bereits vor rund drei Jahren eingeführt. Presseverlegern sollte die Möglichkeit gegeben werden, für die Nutzung von Textausschnitten – wie es in erster Linie Suchmaschinen praktizieren – eine Vergütung zu verlangen. Aus einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme der Verwertungsgesellschaft Media, die die Verleger gegenüber den Suchmaschinen vertritt, wurde aber deutlich, dass die geringen Einnahmen, die das Leistungsschutzrecht generiert hatte, bisher nicht bei den Verlagen angekommen sind. „Wovor alle Experten schon vor Jahren gewarnt haben, ist jetzt auch eingetreten: Das Leistungsschutzrecht ist nicht praktikabel und kennt nur Verlierer. Es darf deshalb jetzt auf keinen Fall als Blaupause für eine unnötige europäische Version dienen“, sagt Süme.

Regelung auf europäischer Ebene wird massive Probleme bringen

Die EU zieht aktuell ein neues europaweites verwandtes Schutzrecht für Verlage in Erwägung, das negative Auswirkungen für die Branche, Nutzer und Kreative nach sich ziehen könnte. Wie ein solches Schutzrecht aussehen kann, wurde noch nicht weiter spezifiziert. Die Konsultation der EU-Kommission hierzu ist Mitte Juni zu Ende gegangen.

Ein solches verwandtes Schutzrecht für alle Arten von Publikationen und jede Art von Verleger wäre noch wesentlich schädlicher als das bestehende Leistungsschutzrecht, weil es viel weiter gehen und viel mehr Nutzungsbereiche und Akteure beeinträchtigen würde. Süme warnt deshalb vor der Einführung: „Ein neues, noch breiter ausgelegtes Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene könnte zum Hemmschuh für die gesamte Informationsgesellschaft und Digitalisierung werden: Es droht eine dauerhafte massive Rechtsunsicherheit für alle Akteure“, sagt Süme.

eco-Umfrage: 87% wollen das Internet auch zukünftig als Informationsquelle nutzen

„Auch wenn das bestehende Leistungsschutzrecht derzeit noch keinen größeren Schaden angerichtet hat – die Gefahr, die von ihm ausgeht, ist immens“, sagt Süme. Nach wie vor gebe es offene Fragen zur Auslegung der Vorschrift sowie laufende Gerichtsverfahren.

Dabei sagen 87 Prozent der Deutschen laut einer aktuellen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von eco durchgeführt hat, dass sie auch in Zukunft das Internet wie gewohnt als Informationsquelle bzw. zum Austausch und zur Verbreitung von Informationen nutzen wollen. „Mit einem neuen ausgeweiteten Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene wäre die Informationsfreiheit der Nutzer allerdings deutlich eingeschränkt“, kritisiert Süme.

Diese Auswirkungen würde ein Großteil der Internetnutzer treffen. „Insbesondere Suchmaschinen im Internet haben eine elementare Bedeutung für die Auffindbarkeit von Informationen“, so Süme. Laut aktueller eco-Umfrage, nutzen 49 Prozent der Befragten täglich und 38 Prozent mehrfach pro Woche Suchmaschinen, um sich im Internet über aktuelle Themen oder Nachrichten zu informieren.

Hier finden Sie die Info-Grafik zur eco Umfrage und hier lesen Sie die Stellungnahme, mit der eco an der EU-Konsultation teilgenommen hat.