Der Bundestag hat die Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht deutliche Kritikpunkte an der TKG-Novelle: Der Gesetzgeber hat damit die Chance für einen schnellen Netzausbau verspielt.

Mit voranschreitender Digitalisierung steigt der weltweite Bedarf an Rechenleistung und damit auch der Energiebedarf für Rechenzentren. Doch die starke Rechenzentrumsinfrastruktur bedeutet auch eine Chance für künftige Energiekonzepte, gerade in Ballungszentren wie Frankfurt am Main.

Der Bundestag will am kommenden Freitag zum Personenbeförderungsgesetz abstimmen. eco appelliert an die Politik, die Chance für eine moderne, klimaschonende Mobilität jetzt nicht zu vertun: Mit der im Personenbeförderungsgesetz geplanten Rückkehrpflicht und Vorbestellfrist für Mietwagen werden neue Ungerechtigkeiten für Anbieter geschaffen.