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    Das Engagement bei der internationalen Netzpolitik sollte ausgebaut werden.
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Kompetenzgruppe Recht & Regulierung

Die Kompetenzgruppe Recht & Regulierung bündelt Informationen aus Politik und Behörden und arbeitet aktiv an der Gesetzgebung mit – hier wird die netzpolitische Zukunft gestaltet. Melden Sie sich direkt mit einer formlosen E-Mail an berlin@eco.de für den Verteiler der Kompetenzgruppe Recht & Regulierung an!

Stellungnahme Terror-VO
Internationale Netzpolitik
Downloads

Stellungnahme Terror-VO

Mitte September 2018 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ vorgelegt. eco nimmt zu dem Vorschlag wie folgt Stellung.

18.12.2018
Digitalpolitik muss der rote Faden des Koalitionsvertrags sein
Politik & Recht
Pressemitteilung

Urteilsverkündung im September: EuGH entscheidet über deutsche Vorratsdatenspeicherung

Im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland will der EuGH am 20. September darüber entscheiden, ob die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar sind. eco bewertet die Vorratsdatenspeicherung als einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte von Bürger:innen und unterstützt die Klage der SpaceNet AG von Beginn an.

18.07.2022

Aktuelle Beiträge Internationale Netzpolitik

Digitalpolitik muss der rote Faden des Koalitionsvertrags sein
Politik & Recht
Pressemitteilung

Urteilsverkündung im September: EuGH entscheidet über deutsche Vorratsdatenspeicherung

Im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland will der EuGH am 20. September darüber entscheiden, ob die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar sind. eco bewertet die Vorratsdatenspeicherung als einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte von Bürger:innen und unterstützt die Klage der SpaceNet AG von Beginn an.

18.07.2022
Digitalpolitik 2021 Bundestag
Politik & Recht

eco bewertet Entwürfe zur Digital- und Gigabitstrategie sowie DSA

Vor der parlamentarischen Sommerpause wurden in der vergangenen Woche Entwürfe zu mehreren netzpolitischen Strategiepapieren öffentlich. Hierzu zählen die vom BMDV lang erwartete Gigabitstrategie, die am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, sowie der Entwurf einer neuen Digitalstrategie, die für Ende August erwartet wird.

11.07.2022
eco unterstützt Petition: „Informatik muss Pflichtfach an Schulen in NRW werden“ 1
Politik & Recht
Pressemitteilung

eco zur finalen Abstimmung des Digital Services Act (DSA)

Der Digital Services Act bietet die Möglichkeit, den horizontalen Rechtsrahmen an die technologischen Entwicklungssprünge der letzten 20 Jahre anzupassen und damit die Ecommerce Richtlinie abzulösen, die den Gegebenheiten der digitalen Kommunikation nicht mehr vollumfänglich gerecht wurde.

04.07.2022
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