Im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland will der EuGH am 20. September darüber entscheiden, ob die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar sind. eco bewertet die Vorratsdatenspeicherung als einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte von Bürger:innen und unterstützt die Klage der SpaceNet AG von Beginn an.

Vor der parlamentarischen Sommerpause wurden in der vergangenen Woche Entwürfe zu mehreren netzpolitischen Strategiepapieren öffentlich. Hierzu zählen die vom BMDV lang erwartete Gigabitstrategie, die am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, sowie der Entwurf einer neuen Digitalstrategie, die für Ende August erwartet wird.

Der Digital Services Act bietet die Möglichkeit, den horizontalen Rechtsrahmen an die technologischen Entwicklungssprünge der letzten 20 Jahre anzupassen und damit die Ecommerce Richtlinie abzulösen, die den Gegebenheiten der digitalen Kommunikation nicht mehr vollumfänglich gerecht wurde.