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Kompetenzgruppe Recht & Regulierung

Die Kompetenzgruppe Recht & Regulierung bündelt Informationen aus Politik und Behörden und arbeitet aktiv an der Gesetzgebung mit – hier wird die netzpolitische Zukunft gestaltet. Melden Sie sich direkt mit einer formlosen E-Mail an berlin@eco.de für den Verteiler der Kompetenzgruppe Recht & Regulierung an!

Stellungnahme Terror-VO
Internationale Netzpolitik
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Stellungnahme Terror-VO

Mitte September 2018 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ vorgelegt. eco nimmt zu dem Vorschlag wie folgt Stellung.

18.12.2018
Digitalpolitik muss der rote Faden des Koalitionsvertrags sein
Politik & Recht
Pressemitteilung

Data Act: Verband der Internetwirtschaft kritisiert Bürokratieaufwand

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament wollen voraussichtlich am 28. März mit ihrem Trilog zum Data Act starten. Bereits heute hat das Parlament in Straßburg über den Entwurf der Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP) aus dem Industrieausschuss (ITRE) abgestimmt und sein Verhandlungsmandat erteilt.  eco sieht trotz wichtiger Fortschritte noch Nachbesserungsbedarf beim Data Act.

14.03.2023

Aktuelle Beiträge Internationale Netzpolitik

Digitalpolitik muss der rote Faden des Koalitionsvertrags sein
Politik & Recht
Pressemitteilung

Data Act: Verband der Internetwirtschaft kritisiert Bürokratieaufwand

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament wollen voraussichtlich am 28. März mit ihrem Trilog zum Data Act starten. Bereits heute hat das Parlament in Straßburg über den Entwurf der Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP) aus dem Industrieausschuss (ITRE) abgestimmt und sein Verhandlungsmandat erteilt.  eco sieht trotz wichtiger Fortschritte noch Nachbesserungsbedarf beim Data Act.

14.03.2023
Klaus Landefeld
Politik & Recht

eco Verband zum Quad9-Urteil: Netzsperren durch die Hintertür

Sony hat vor dem Landgericht Leipzig am 1. März in dem viel beachteten Verfahren gegen die Schweizer Quad9 Stiftung einen Sieg errungen (Az: 05 O 807/22). Das Gericht urteilte, dass die Regelungen des Telemediengesetzes und die damit verbundene Haftungsprivilegierung keine Anwendung finden, da es sich bei einem DNS-Resolver...

03.03.2023
25 Jahre eco Beschwerdestelle Leiterin
Politik & Recht
Pressemitteilung

CSAM-Anhörung im Bundestag: Überwachungspflichten statt konzeptionellen Kinder- und Jugendschutz

Der Vorschlag der EU-Kommission zur CSAM-Verordnung hat seit seiner Veröffentlichung im Mai 2022 für viele Diskussionen und massive Kritik gesorgt. Heute findet ab 14:00 Uhr eine öffentliche Anhörung zur CSAM-Verordnung inklusive „Chatkontrolle“ im Ausschuss für Digitales im Deutschen Bundestagstatt. Dazu sagt...

01.03.2023
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