Das Jahr 2023 wird maßgeblich darüber entscheiden, ob die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ihre digitalpolitischen Ziele noch vor der nächsten Europawahl umsetzen kann. Das entsprechende Arbeitsprogramm ist damit die letzte Chance, die digitale Dekade in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt ist ein wichtiges Ziel, für das sich auch eco seit Jahren stark engagiert. Dennoch sieht eco den Verordnungsentwurf der EU Kommission kritisch. Die im Verordnungsentwurf enthaltenen Vorgaben gehen an der Realität vorbei und haben darüber hinaus das Potential, einen Grundstein für staatliche Überwachung zu legen und wichtige Sicherheitstechnologien zu konterkarieren.

Sechs Monate nach Ankündigung einer neuen transatlantischen Vereinbarung für den rechtssicheren Transfer personenbezogener Daten, hat US-Präsident Joseph Biden heute das Trans-Atlantic Data Privacy Framework vorgestellt.