Das neue Datenschutzrecht für Telekommunikation & Telemedienst ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Auf internationaler Ebene wurde am selben Tag ein unter der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft erfolgter Vorschlag zur ePrivacy-Verordnung den stellvertretenden EU-Botschaftern vorgelegt. eco fordert in diesem Kontext einen harmonisierten Ansatz zwischen dem TTDSG und der geplanten ePrivacy-Verordnung.

„Die auch im jüngsten Gesetzentwurf getroffenen Neuregelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger führen in Verbindung mit den zusätzlich geplanten Uploadfiltern zu einem tiefen Einschnitt in die Meinungsfreiheit und lähmen die Entwicklung von neuen sowie innovativen Plattformen in ganz Europa“, so ecos Vorstandsvorsitzender Oliver Süme.

eco sieht in der geplanten GWB-Novelle weiterhin deutliche Kritikpunkte. Bereits in der Vergangenheit hatte der Verband einen harmonisierten EU-Ansatz statt nationaler Alleingänge gefordert. Die GWB-Novelle wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag in dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet.