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Die Kompetenzgruppe Recht & Regulierung bündelt Informationen aus Politik und Behörden und arbeitet aktiv an der Gesetzgebung mit – hier wird die netzpolitische Zukunft gestaltet. Melden Sie sich direkt mit einer formlosen E-Mail an berlin@eco.de für den Verteiler der Kompetenzgruppe Recht & Regulierung an!

Stellungnahme Terror-VO
Internationale Netzpolitik
Downloads

Stellungnahme Terror-VO

Mitte September 2018 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ vorgelegt. eco nimmt zu dem Vorschlag wie folgt Stellung.

18.12.2018
25 Jahre eco Beschwerdestelle Leiterin
Politik & Recht
Pressemitteilung

eco zur CSAM-Verordnung

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine CSAM-Verordnung, inklusive der viel umstrittenen Chatkontrolle, sorgt weiterhin für viele Diskussionen und massive Kritik. eco plädiert jetzt dafür, die Vorschriften über proaktive Suchpflichten und Zugangssperren grundsätzlich zu überdenken und eine generelle Überarbeitung der Bestimmungen zur proaktiven Suche zwecks Aufdeckens von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet vorzunehmen.

27.09.2023

Aktuelle Beiträge Internationale Netzpolitik

25 Jahre eco Beschwerdestelle Leiterin
Politik & Recht
Pressemitteilung

eco zur CSAM-Verordnung

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine CSAM-Verordnung, inklusive der viel umstrittenen Chatkontrolle, sorgt weiterhin für viele Diskussionen und massive Kritik. eco plädiert jetzt dafür, die Vorschriften über proaktive Suchpflichten und Zugangssperren grundsätzlich zu überdenken und eine generelle Überarbeitung der Bestimmungen zur proaktiven Suche zwecks Aufdeckens von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet vorzunehmen.

27.09.2023
Digitalpolitik muss der rote Faden des Koalitionsvertrags sein
Politik & Recht
Pressemitteilung

State of the Union: „Europa muss eine chancenorientiertere Politik betreiben, die Innovationen wie KI nicht im Keim erstickt“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute eine Rede zur Lage der Union gehalten und darin herausgestellt, dass Europa bei der Künstlichen Intelligenz Vorreiter sein und für eine transparente, ethische Entwicklung stehen müsse. Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Die Kommissionspräsidentin...

13.09.2023
eco Verband: Fünf Thesen zur Digitalpolitik 2023
Pressemitteilung

eco zum Anwendungsstart des Digital Services Act

Ab 25. August kommen die Bestimmungen des Digital Services Actnun erstmalig für 19 sehr große Onlineplattformen zur Anwendung. Dazu Oliver Süme:„Internetdiensteanbieter bekämpfen illegale Inhalte auf ihren Plattformen schon aus eigenem Interesse..."

24.08.2023
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50825 Köln

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