Der Ministerrat des Europarats in Straßburg hat sich am 7. März mit einer Empfehlung zur Rolle und Verantwortlichkeit von Internet-Providern zu Wort gemeldet. Mit der Empfehlung erinnert der Europarat daran, dass seine 47 Mitgliedsstaaten sich zur Meinungs- und Informationsfreiheit verpflichten sollten und warnt Gesetzgeber...

Die heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Empfehlung über Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet ist aus Sicht von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. ein falsches Signal in der Debatte um die Rolle von Host-Providern bei der Bekämpfung unerwünschter Online-Inhalte....

In einem Offenen Brief an die geschäftsführende Bundesregierung sowie an Europaabgeordnete aus Deutschland forderten heute Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Internetkultur ein klares Bekenntnis zum Einsatz gegen die von der EU-Kommission geforderten automatisierten Filtersysteme...