Der Europäische Rat und das Europäische Parlament wollen voraussichtlich am 28. März mit ihrem Trilog zum Data Act starten. Bereits heute hat das Parlament in Straßburg über den Entwurf der Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP) aus dem Industrieausschuss (ITRE) abgestimmt und sein Verhandlungsmandat erteilt.  eco sieht trotz wichtiger Fortschritte noch Nachbesserungsbedarf beim Data Act.

Sony hat vor dem Landgericht Leipzig am 1. März in dem viel beachteten Verfahren gegen die Schweizer Quad9 Stiftung einen Sieg errungen (Az: 05 O 807/22). Das Gericht urteilte, dass die Regelungen des Telemediengesetzes und die damit verbundene Haftungsprivilegierung keine Anwendung finden, da es sich bei einem DNS-Resolver...

Der Vorschlag der EU-Kommission zur CSAM-Verordnung hat seit seiner Veröffentlichung im Mai 2022 für viele Diskussionen und massive Kritik gesorgt. Heute findet ab 14:00 Uhr eine öffentliche Anhörung zur CSAM-Verordnung inklusive „Chatkontrolle“ im Ausschuss für Digitales im Deutschen Bundestagstatt. Dazu sagt...