Im Vorfeld der anstehenden Trilogverhandlungen zur europäischen CSAM-Verordnung fordert eco ein klares Bekenntnis zu freiwilligen Maßnahmen sowie mehr regulatorische Kohärenz im weiteren Gesetzgebungsprozess.

Mit dem Auslaufen der temporären Ausnahmeregelung der freiwilligen Chatkontrolle am 3. April 2026 droht in der Europäischen Union eine rechtliche Lücke bei der freiwilligen Erkennung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet. Nachdem sich EU-Rat und Europäisches Parlament nicht auf eine Verlängerung der Ausnahmeregelung einigen konnten, erhöht sich der Druck, eine baldige und langfristige Lösung für freiwillige proaktive Maßnahmen der Dienste-Anbieter im Rahmen der Trilogverhandlungen für die CSAM-Verordnung zu finden.

Vor der Abstimmung im Europäischen Parlament über den Bericht zu Künstlicher Intelligenz und Urheberrecht weist eco darauf hin, dass der bestehende europäische Rechtsrahmen bereits eine ausgewogene Grundlage für KI-Entwicklung und den Schutz von Rechteinhabern bietet.