Der Verband der Internetwirtschaft kritisiert den gestern vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform. Der Referentenentwurf ist nicht mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie abgestimmt, rückt technische Filter wieder stärker in den Mittelpunkt und enthält nach wie vor impraktikable Regelungen für Diensteanbieter.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im Juni einen Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts (Urh-DaG-E) veröffentlicht. Mit dem entsprechenden Gesetz soll auch der umstrittene Art. 17 der EU Urheberrechtsreform (DSM-RL) in deutsches Recht umgesetzt werden...

Der Bundestag hat gestern Abend in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Mit dem Gesetz werden die Änderungen der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt und treten somit noch vor Ende der Umsetzungsfrist am 19. September 2020 in Kraft.