Zum vorliegenden Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für die Umsetzung der europäischen NIS-2 Richtlinie sagt eco Vorstand Infrastruktur und Netze Klaus Landefeld: „Der Entwurf sieht einen ganzen Katalog an neuen Sicherheitsvorschriften, Registrierungs- und Meldepflichten vor, der in Zukunft von geschätzten...

Die EU-Kommission hat am 10. Juli die Angemessenheit für das Transatlantic Data Privacy Framework  mit den Vorgaben des europäischen Datenschutzes festgestellt. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. begrüßt, dass damit wieder eine Grundlage für den rechtssicheren Austausch personenbezogener Daten zwischen den...

eco begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Datenanalyse-Software durch die Polizei in Hessen und Hamburg. Das Gericht hat die Regelungen in beiden Bundesländern zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten als verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern.