Für die neue Legislaturperiode sieht eco digitalpolitische Schwerpunkte in den Themenbereichen der digitalen Infrastruktur, digitaler Bildung und Verwaltung, Cybersicherheit sowie dem Datenschutz im Internet.Diese netzpolitischen Prioritäten bestätigt auch eine aktuelle repräsentative Bevölkerungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, im Auftrag von eco.

Der Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ab und wird die umstrittene Novelle voraussichtlich beschließen. eco kritisiert scharf, dass damit die IT-Sicherheit, der Datenschutz und die Vertrauenswürdigkeit digitaler Kommunikation nachhaltig geschwächt werden.

Der Bundestag hat die Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht deutliche Kritikpunkte an der TKG-Novelle: Der Gesetzgeber hat damit die Chance für einen schnellen Netzausbau verspielt.