Im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland will der EuGH am 20. September darüber entscheiden, ob die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar sind. eco bewertet die Vorratsdatenspeicherung als einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte von Bürger:innen und unterstützt die Klage der SpaceNet AG von Beginn an.

Für die neue Legislaturperiode sieht eco digitalpolitische Schwerpunkte in den Themenbereichen der digitalen Infrastruktur, digitaler Bildung und Verwaltung, Cybersicherheit sowie dem Datenschutz im Internet.Diese netzpolitischen Prioritäten bestätigt auch eine aktuelle repräsentative Bevölkerungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, im Auftrag von eco.

Der Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ab und wird die umstrittene Novelle voraussichtlich beschließen. eco kritisiert scharf, dass damit die IT-Sicherheit, der Datenschutz und die Vertrauenswürdigkeit digitaler Kommunikation nachhaltig geschwächt werden.