Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. begrüßt diese Entscheidung. Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Die generelle und anlasslose Speicherung...

Im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland will der EuGH am 20. September darüber entscheiden, ob die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar sind. eco unterstützt die Klage der SpaceNet AG von Beginn an.

Im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland will der EuGH am 20. September darüber entscheiden, ob die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar sind. eco bewertet die Vorratsdatenspeicherung als einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte von Bürger:innen und unterstützt die Klage der SpaceNet AG von Beginn an.