Der Bundestag hat die Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht deutliche Kritikpunkte an der TKG-Novelle: Der Gesetzgeber hat damit die Chance für einen schnellen Netzausbau verspielt.

Das neue Datenschutzrecht für Telekommunikation & Telemedienst ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Auf internationaler Ebene wurde am selben Tag ein unter der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft erfolgter Vorschlag zur ePrivacy-Verordnung den stellvertretenden EU-Botschaftern vorgelegt. eco fordert in diesem Kontext einen harmonisierten Ansatz zwischen dem TTDSG und der geplanten ePrivacy-Verordnung.

Nach jahrelangem Tauziehen stehen die EU-Staaten womöglich kurz vor einer Einigung bei der ePrivacy-Reform. Jetzt wird mit Spannung erwartet, ob die Mitgliedstaaten diese Einigung tatsächlich noch unter der deutschen Ratspräsidentschaft erzielen.