eco begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Datenanalyse-Software durch die Polizei in Hessen und Hamburg. Das Gericht hat die Regelungen in beiden Bundesländern zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten als verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern.

Das Grundproblem bleibt bestehen: Der Data Act bedeutet für Unternehmen zu viel Bürokratie und bietet zu wenig Anreize für das Aufbereiten, die Nutzung sowie die Weitergabe von Daten.

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. begrüßt diese Entscheidung. Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Die generelle und anlasslose Speicherung...