Das Grundproblem bleibt bestehen: Der Data Act bedeutet für Unternehmen zu viel Bürokratie und bietet zu wenig Anreize für das Aufbereiten, die Nutzung sowie die Weitergabe von Daten.

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. begrüßt diese Entscheidung. Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Die generelle und anlasslose Speicherung...

Im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland will der EuGH am 20. September darüber entscheiden, ob die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar sind. eco unterstützt die Klage der SpaceNet AG von Beginn an.