Vor der heutigen Befassung des Bundeskabinetts mit dem geplanten Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit warnt eco vor einer gefährlichen Ausweitung staatlicher Eingriffsbefugnisse im digitalen Raum. Aus Sicht der Internetwirtschaft markiert der Entwurf einen tiefgreifenden Wandel im Verständnis staatlicher Cyberabwehr.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer dreimonatigen IP-Adressspeicherung stößt bei der Internetwirtschaft auf Kritik. eco warnt vor Verstößen gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, einem Abbau richterlicher Kontrolle sowie erheblichen finanziellen Belastungen für die Branche.

Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes erweitern sich die Überwachungsbefugnisse der Bundespolizei erheblich. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. warnt nun angesichts der ersten Lesung am Donnerstag vor den Risiken für IT-Sicherheit und digitale Kommunikation.