Seit dem 1. Januar 2018 verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Betreiber von sozialen Netzwerken dazu, strafbare Inhalte im Netz innerhalb einer bestimmten Frist und unter Androhung von teils hohen Geldstrafen zu löschen. Heute haben sich die Bundesministerien für Justiz und Inneres auf die Einführung einer Meldepflicht für soziale Netzwerke bei Hass-Postings im Internet verständigt und damit die Vorgaben des NetzDG nochmals erweitert.

Im Juli 2018 nahm die vom Innen- und dem Justizministerium eingesetzte Datenethikkommission ihre Arbeit auf, um Leitfragen zum ethischen Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen zu beantworten. Heute präsentieren die Experten ihren Abschlussbericht.

Mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) neue Begriffsbestimmungen in das Telemediengesetz einbringen, die infolge der Novellierung der AVMD-Richtlinie notwendig sind.