Das Bundesinnenministerium (BMI) fordert bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kurzfristige Änderungen, die weitreichende Folgen für alle Internetnutzer:Innen hätten. Eine solche Regelung würde aus Sicht des Verbands die Vertrauenswürdigkeit und Integrität von Kommunikation im Internet weiter schwächen.

Seit 25 Jahren bekämpft die Beschwerdestelle von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. erfolgreich illegale Inhalte im Netz. Der nun vorgestellte Bericht für das Jahr 2020 zeigt, dass die unabhängige Meldeinstanz einen erheblichen Beitrag zur Löschung und Strafverfolgung von rechtswidrigem Content beiträgt: Die...

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 hätte einen sinnvollen Rechtsrahmen bilden können, um wirksam Cyberkriminalität zu bekämpfen und die Sicherheit digitaler Infrastrukturen zu erhöhen. Stattdessen rücken Sorgen um die Behördenwünsche in den Vordergrund, wenn Technologie per Allgemeinverfügung als nicht vertrauenswürdig eingestuft und deren Einsatz weitgehend untersagt werden kann.