Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. begrüßt diese Entscheidung. Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Die generelle und anlasslose Speicherung...

Prof. Norbert Pohlmann, eco Vorstand für IT-Sicherheit, hält es für nachvollziehbar, dass die EU digitale Systeme künftig noch sicherer und resilienter gestalten will. In den vorgesehenen Regeln sieht er allerdings jedoch keine automatische Verbesserung der Sicherheit.

Im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland will der EuGH am 20. September darüber entscheiden, ob die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar sind. eco unterstützt die Klage der SpaceNet AG von Beginn an.