eco sieht sich durch die von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten zur Verfassungskonformität zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in seiner Einschätzung und kritischen Analyse an dem Gesetzentwurf bestätigt

eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht seine vorangegangene Einschätzung mit dem vorliegenden Evaluierungsbericht bestätigt, der belegt, dass die Ziele des NetzDG in „erheblichen Umfang erreicht“ wurden und kaum weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Der Bundestag will in dieser Woche einen Antrag zur „Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz“ verabschieden, der eine Stellungnahme zum KI-Weißbuch der Europäischen Kommission beinhaltet. Im Februar dieses Jahres hatte die EU-Kommission mit ihrem KI-Weißbuch stärkere Regularien angekündigt