Zur im Zuge des jüngsten Datenskandals um Politiker und Prominente formulierten Forderung von Bundesjustizministerin Katarina Barley nach strengeren Regeln für Betreiber von Internet-Plattformen sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Es ist richtig, dass Internetwirtschaft und Politik nun die Hintergründe dieses...

Die EU Finanzminister von Deutschland und Frankreich haben sich auf einen neuen Entwurf zur Besteuerung von IT-Unternehmen geeinigt und diesen heute im Europäischen Rat vorgestellt. Eine künftige Digitalsteuer soll auf Basis von Werbeeinnahmen erhoben werden. Die abschließende Beratung des neuen Entwurfs ist Anfang nächsten Jahres geplant.

Die Regelungen im aktuellen Entwurf des sog. Modernisierungsstaatsvertrags könnten zum potentiellen Störfaktor innovativer Internetangebote werden und Internetnutzer künftig stark einschränken. Dies kritisiert eco – Verband der Internetwirtschaft im Rahmen des gestern beendeten Online-Konsultationsverfahrens der Rundfunkkommission der Länder.