Vor der morgigen Kabinettsberatung zum Gesetz gegen digitale Gewalt fordert eco einen wirksamen Schutz für Betroffene – ohne Overblocking und neue bürokratische Hürden für Diensteanbieter. eco sieht insbesondere beim Zusammenspiel mit dem Digital Services Act sowie bei geplanten Kontosperrungen und neuen Straftatbeständen noch Klärungsbedarf.

Im Vorfeld der anstehenden Trilogverhandlungen zur europäischen CSAM-Verordnung fordert eco ein klares Bekenntnis zu freiwilligen Maßnahmen sowie mehr regulatorische Kohärenz im weiteren Gesetzgebungsprozess.

Im Vorfeld zum eco Sommerfest am 11. September diskutierten Digital-Expert:innen über aktuelle regulatorische Fragestellungen in der Berliner Geschäftsstelle von Google. In drei jeweils 30-minütigen Sessions standen dabei die digitale Souveränität, Künstliche Intelligenz und die Plattformregulierung im Fokus.