Die rechtlichen Weichen für die Digitalisierung und eine zunehmend datengetriebene Wirtschaft werden vor allem in Brüssel gestellt. Das wird in diesem Jahr besonders deutlich, in dem sich die Europäische Kommission eine Reihe von Vorhaben auf die Fahnen geschrieben hat, die den digital- und datenrechtlichen Rahmen...

Die Bundesregierung will schärfer gegen Betreiber krimineller Handelsplattformen im Internet vorgehen. eco äußert erhebliche Bedenken gegen den vorgelegten Entwurf des Bundesjustizministeriums und fordert eine trennscharfe Abgrenzung zwischen kriminellen Marktplätzen im Darknet und vollkommen legalen Internet-Plattformen.

„Die auch im jüngsten Gesetzentwurf getroffenen Neuregelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger führen in Verbindung mit den zusätzlich geplanten Uploadfiltern zu einem tiefen Einschnitt in die Meinungsfreiheit und lähmen die Entwicklung von neuen sowie innovativen Plattformen in ganz Europa“, so ecos Vorstandsvorsitzender Oliver Süme.