Zu den angekündigten Plänen des BMWi das Kartellrecht für die Digitalwirtschaft zu verschärfen sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Die Novellierung des Kartellrechts ist angesichts der Digitalisierung und Plattformökonomie grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings muss die Bundesregierung hier darauf achten, dass sich keine Verschiebung zu Ungunsten der gesamten Internetwirtschaft ergibt.“

Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat am 23. Juli 2018 den Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag zur Konsultation veröffentlicht. Dieser enthält neben konkreten Regelungsvorschlägen zu den Bereichen Rundfunkbegriff (Zulassungspflicht/Streaming) und Plattformregulierung erstmals auch Regelungen für Intermediäre...

Mit dem Vorschlag zur Regulierung der Geschäftsbeziehungen von Plattformen mit kommerziellen Anbietern möchte die Europäische Kommission einen Vorstoß zu mehr Transparenz auf digitalen Plattformen erreichen. Auch Suchmaschinen sollen zukünftig darlegen, unter welchen Maßgaben sie ihre Ergebnisse anzeigen. Die Vorschläge...