EU-Guidelines sollen Providerhaftung weiter verschärfen: eco warnt vor Verletzung geltenden Rechts

  • Bestehendes Haftungsgefüge der eCommerce-Richtlinie ist ausgewogen und funktioniert
  • eco kämpft seit über 20 Jahren konsequent gegen rechtwidrige Internet-Inhalte

Mit Blick auf die heute von der Europäische Kommission (EU) veröffentlichten Leitlinien zu Notice & Action, warnt eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. davor, unter dem Vorwand der Bekämpfung illegaler Internetinhalte, das bestehende Haftungsgefüge der eCommerce-Richtlinie auszuhöhlen. Mit den neuen Leitlinien möchte die EU Plattformbetreiber noch stärker in die Verantwortung nehmen und bestehende Verfahren und Verantwortlichkeiten weiter ausweiten. Gleichzeitig hat die Kommission aber auch eingeräumt, dass es keine „one size fits all“-Lösung bei der Bekämpfung rechtwidriger Inhalte im Netz geben kann.

Bestehendes Haftungsgefüge der eCommerce-Richtlinie ist ausgewogen und funktioniert

Plattformbetreiber und Internet Provider unterstützen Strafverfolgungsbehörden schon heute effizient bei der Rechtsdurchsetzung, auch über ihre gesetzliche Verpflichtung hinaus – im Rahmen von Selbstverpflichtungen - wie beispielsweise der eco-Beschwerdestelle.

„Der geltende Rechtsrahmen der eCommerce-Richtlinie ist ausgewogen und bietet schon heute alle Möglichkeiten für die wirksame Bekämpfung illegaler Internetinhalte. Die eigentliche Herausforderung ist die Rechtsdurchsetzung. Hier ist der Staat in der Verantwortung, durch effektivere Strafverfolgung der Täter die Ursachen des Problems zu bekämpfen und in der Öffentlichkeit ein stärkeres Bewusstsein für hetzerische, hasserfüllte Äußerungen und illegale Inhalte zu schaffen. Ein Abwälzen der Verantwortung bei der Rechtsdurchsetzung auf die Provider sowie die Einführung von automatischen Filtersystemen sind nicht akzeptabel“, sagt Oliver Süme, Vorstand Politik & Recht.

Die Notwendigkeit konkreter gesetzlicher Rahmenparameter ist insbesondere bei der Bekämpfung von „juristischen Grenzfällen“ im Netz sehr wichtig und muss weiter Bestand haben. Dies zeigen auch die Erfahrungen der eco Beschwerdestelle: „Wir bewegen uns in einem sensiblen Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen. Eine qualitativ hochwertige juristische Bewertung braucht als Fundament einen klar definierten Rechtsrahmen“, so Süme.

eco kämpft seit über 20 Jahren konsequent gegen rechtwidrige Internet-Inhalte

eco führt seit rund 20 Jahren konsequent und erfolgreich den Kampf gegen illegale Internet-Inhalte und appelliert deshalb erneut an die EU-Kommission dahingehend, dass unterschiedliche Inhalte auch unterschiedliche Bearbeitungszeiten erfordern und radikale Versuche der Beschleunigung oder starre Fristen, wie sie beispielsweise auf nationaler Ebene mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verfolgt werden, wenig effizient oder gar kontraproduktiv sind.