Neue Überwachungspläne gefährden Vertrauen in digitale Dienste und schwächen IT-Sicherheit

Mit Blick auf das heute stattfindende EU-Internet Forum auf Ministerebene, bei dem Kommissionsmitglieder, Mitgliedstaaten, Europol sowie Internetunternehmen zusammenkommen, um die Entwicklungen bei der Bekämpfung terroristischer Inhalte im Internet zu diskutieren und anlässlich der in dieser Woche anstehenden Innenministerkonferenz in Leipzig, warnt eco Vorstand Prof. Dr. Norbert Pohlmann vor weiteren politischen Initiativen (auf nationaler und europäischer Ebene), die auf weitere Einschränkungen und Kontrolle des Internets setzen und damit die Freiheit, Sicherheit und das Vertrauen der Bürger und Wirtschaft in digitale Technologien gefährden könnten: „Die Währung einer erfolgreichen digitalen Transformation ist ‚Vertrauen‘ in Technologie - ohne Datensicherheit und Datenschutz können Innovationsleistungen und berechtigte Erwartungen, die auf den Wirtschaftszweig Internet und die Digitalisierung projiziert werden, aber nicht erfüllt werden. Bereits jede Diskussion über neue Überwachungspläne schwächt das Vertrauen der Nutzer in das Internet und schadet der deutschen Internetwirtschaft damit immens.“

Nicht nur das Vertrauen in die Nutzung digitaler Dienste und IT-Technologie dürfe nicht untergraben werden, auch sollte die Grundrechtskonformität im Blick behalten werden, so Pohlmann:

„Wir fordern die Minister dringend auf, Abstand von unverhältnismäßigen Gesetzesvorhaben zu nehmen, die darauf ausgelegt sind, IT-Systeme – ganz gleich in welcher Form -  zu schwächen und die die Industrie mit Auskunfts- und Mitteilungsverpflichtung belasten wollen. Staatliche Überwachung und Zugriffe auf personenbezogene Daten müssen unbedingt auf das Notwendigste beschränkt bleiben.“

Gleichzeitig gibt eco - Verband der Internetwirtschaft zu bedenken, dass mehr staatliche Eingriffe und Überwachung nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen, sondern sich sogar als kontraproduktiv erweisen könnten. Das gezielte und bewusste Ausnutzen oder Implementieren von Sicherheitslücken konterkariere jegliche Bestrebungen der Unternehmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit:

„Staatliche Hintertüren und Generalschlüssel sind grundsätzlich als inhärent unsicher einzustufen, jede Lücke bedeutet ein potentielles Sicherheits-Leck und erhöht damit das Risiko von Diebstahl und Missbrauch im Internet.“