Zweieinhalb Jahre Digitale Agenda: eco ruft Bundesregierung zum Endspurt auf

  • 45 Agenda-Punkte auf dem Prüfstand: 53 Prozent umgesetzt, 47 Prozent der Ziele noch nicht erreicht
  • Wichtige Fortschritte in den Bereichen digitale Bildung und digitales Arbeiten
  • Wahl/Digital 2017: eco lädt zum netzpolitischen Parteiencheck

Berlin, 17. Februar 2017 – Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Digitalen Agenda 2014-2017 in den letzten zweieinhalb Jahren in allen netzpolitischen Handlungsfeldern deutliche Fortschritte erzielt. Zu diesem Ergebnis kommt das neue Barometer Netzpolitik, das eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. seit Vorstellung der Digitalen Agenda halbjährlich veröffentlicht. Im Fokus des eco Barometers Netzpolitik stehen die für die Internetwirtschaft politisch besonders relevanten Arbeitsbereiche. Über die Hälfte der untersuchten 45 internetpolitischen Vorhaben sind inzwischen umgesetzt (53 Prozent, bzw. 24 Vorhaben). Von den rund 47 % noch nicht umgesetzter Aufgaben ist der Großteil (19 Vorhaben, 42%) in Arbeit. „Die Bundesregierung hat mit der Digitalen Agenda internetpolitischen Fragestellungen erstmals besondere Priorität eingeräumt und in vielen Bereichen wichtige Weichen gestellt“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht. „Wir sehen in vielen Themen Bewegung, allerdings gibt es nach wie vor viel zu tun, so zum Beispiel beim Breitbandausbau, im Bildungswesen und rund um das Thema digitales Arbeiten, hier muss die Bundesregierung jetzt den Endspurt antreten, wenn sie noch einige in der Digitalen Agenda formulierten Ziele erreichen will“ so Süme. Gleichzeitig sei klar, dass einige der internetpolitischen Topthemen nicht mit dieser Legislaturperiode abzuschließen seien, sondern auch auf der Agenda der nächsten Bundesregierung stehen würden.

Wichtige Fortschritte in den Bereichen digitale Bildung und digitales Arbeiten

Im Vergleich zum letzten Halbjahr sieht eco vor allem in den Bereichen digitale Bildung und digitales Arbeiten Fortschritte. So hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka mit dem im Oktober 2016 vorgestellten „Digitalpakt #D“ endlich eine erste Strategie für digitale Bildung vorgelegt, deren Herzstück ein Förderprogramm für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur an Schulen ist.
Aus Sicht von eco ist dies ein erster wichtiger Schritt in Richtung eines dem Zeitalter der Digitalisierung angemessenen Bildungssystems. Gleichzeitig ist klar, dass es mit der technischen Ausstattung von Schulen nicht getan sein kann. Vielmehr muss die Bundesregierung in einem zweiten Schritt nun gemeinsam mit den Bundesländern Konzepte vorlegen, wie die Vermittlung von IT- und Medienkompetenzen effektiv in den Unterricht integriert werden kann.

Auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat mit dem im Dezember letzten Jahres vorgestellten Weißbuch Arbeiten 4.0 einen wichtigen ersten Schritt in Richtung einer zukunftsfähigen Transformation der Arbeitswelt getan. Mit den Themen Weiterbildung und Anpassungen im Arbeitsrecht setzt das Weißbuch aus Sicht von eco zwei richtige Schwerpunkte. Jetzt kommt es darauf an, bei der Anwendung und Umsetzung die richtige Balance zwischen notwendiger Regulierung und Innovationsoffenheit zu finden. Voraussetzung für effizientere und flexiblere Arbeitsstrukturen ist laut eco, dass rechtzeitig die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Wahl/Digital 2017: eco lädt zum netzpolitischen Parteiencheck

Nach wie vor gibt es in vielen netzpolitischen Bereichen dringenden Handlungs- und Reformbedarf. In der kommenden Legislaturperiode wird es umso wichtiger sein, entschieden und stringent eine moderne Netzpolitik umzusetzen. Wenige Monate vor der Bundestagswahl im September stellen sich daher auch folgende Fragen: Wo steht Deutschland kurz vor der Bundestagswahl 2017 in Sachen Digitalisierung und Welche netzpolitischen Ziele stecken sich die verschiedenen Parteien für die kommende Legislaturperiode? Diese Fragen stehen im Zentrum der neuen eco Veranstaltungsreihe polITalk spezial: Wahl/ Digital 2017, mit der eco den Bundestagswahlkampf rund um netzpolitische Themen begleitet. In insgesamt vier Terminen stellen sich vier Abgeordnete der Bundestagsfraktionen Fragen zu je einem netzpolitischen Schwerpunktthema pro Abend. Das Ziel ist ein netzpolitischer Parteiencheck, der
die wichtigsten Partei-Positionen zu netzpolitischen Kernthemen auf den Punkt bringt. Die Auftaktveranstaltung findet am 28. März 2017 zum Thema Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten statt. Weitere Infos und Anmeldung unter http://eco-digitalpolitik.berlin/#Politik.

Das eco Barometer Netzpolitik bewertet halbjährlich, welche Fortschritte die Bundesregierung in verschiedenen für die Internetwirtschaft besonders relevanten Bereichen der Digitalen Agenda macht. Das erste eco Barometer erschien im Februar 2015.

Eine ausführliche Analyse der einzelnen Handlungsfelder der Digitalen Agenda finden Sie online unter: https://www.eco.de/wp-content/blogs.dir/eco-barometer-25-jahre-da.pdf.
eco begleitet die kommenden Monate bis zur Bundestagswahl 2017 mit einer digitalpolitischen Themenkampagne unter dem Motto Wahl/Digital 2017. Ziel ist es, im Rahmen von Veranstaltungen, Publikationen und Onlineangeboten die wichtigen politischen Fokusthemen rund um Internet und Digitalisierung zu diskutieren sowie auf relevante digitalpolitische Fragestellungen und Herausforderungen aufmerksam zu machen.
Weitere Informationen finden Sie online auf der neuen eco Website zur Digitalpolitik www.eco-digitalpolitik.berlin.