Zum heute im Bundestag debattierten Vorschlag der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Gründen und Die Linke zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts sagt eco Vorstand Politik und Recht Oliver Süme:
„Wir begrüßen den Vorstoß der Opposition das Leistungsschutzrecht durch ein entsprechendes Aufhebungsgesetz endlich außer Kraft zu setzen. eco hat sich in der Vergangenheit stets gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger ausgesprochen und von Anfang an die Abschaffung dieser investitions- und innovationshemmenden Regelung gefordert. Aus unserer Sicht ist das Leistungsschutzrecht verfassungsrechtlich bedenklich und bringt auch unter ökonomischen Gesichtspunkten nur Nachteile mit sich.
eco erhofft sich von der anstehenden Beratungen im Parlament eine erneute Grundsatzdebatte über das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger und zumindest ein klares Signal seitens der Bundesregierung, die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Evaluierung des Leistungsschutzrecht für Presseverleger zügig vorzunehmen und schließlich abzuschaffen.“
eco Positionspapier zum Leistungsschutzrecht