Bekämpfung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger im Internet durch die eco Beschwerdestelle
Am 27. Januar2015 ist das 49. Strafrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Hierdurch wurde die entsprechende Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 zur Bekämpfung des sex. Missbrauchs und der sex. Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (2011/92/EU) umgesetzt. Insbesondere die Tatbestände der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften wurden geändert. Diese Rechtsänderung hat auch Einfluss auf die tägliche Arbeit der eco Beschwerdestelle im Bereich der Bekämpfung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger im World Wide Web. So genannte Posendarstellungen von Minderjährigen sind nun nach deutschem Recht strafrechtlich relevant, während diese Inhalte in manch anderen Ländern als gerade noch legitimer Graubereich angesehen werden.
Rund 200 Tage nach Inkrafttreten der neuen Rechtslage und rund 100 Tage vor dem Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung der Maßnahmen nach Art. 25 der Richtlinie zur Bekämpfung des sex. Missbrauchs und der sex. Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie möchten wir daher informieren, Bilanz ziehen und mit Ihnen diskutieren:
- Auswirkung der Rechtsänderung auf die Arbeit der eco Beschwerdestelle und die Löschzeiten im Hinblick auf kinderpornografische Inhalte im World Wide Web
- Beschwerdeaufkommen im 1. Halbjahr 2015
- Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung der Maßnahmen nach Art. 25
- Update zur EU-Förderung der Internet-Beschwerdestellen im Rahmen der Connecting Europe Facility nach Juni 2016
Es würde uns sehr freuen, Sie zu unserem Politikfrühstück begrüßen zu dürfen:
am Dienstag, den 08.09.2015
von 08:00 bis 09:30 Uhr
im eco Hauptstadtbüro (Französische Straße 48, 10117 Berlin)
Zur Veranstaltung wird ein Frühstück serviert.
Bitte lassen Sie uns bis 07.09.2015 per E-Mail an berlin@eco.de wissen, ob Sie teilnehmen werden.