Am 31. August 2025 endete die Konsultationsfrist für die Erweiterung der TKG-Novelle und damit die Möglichkeit, zu den Eckpunkten des Digitalministeriums offiziell Stellung zu nehmen. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht in den Eckpunkten des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) wichtige Impulse für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland. Besonders positiv bewertet eco die frühzeitige Konsultation der Branche und die geplante Verankerung digitaler, standardisierter Verfahren. Entscheidend sei nun, die Spielräume praxisnah auszugestalten, um Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen und zugleich fairen Wettbewerb zu sichern.
Dazu sagt Klaus Landefeld, stellvertretender eco Vorstandsvorsitzender: „Mit den Eckpunkten setzt das BMDS richtige Weichen für den beschleunigten Netzausbau. Jetzt gilt es, die Verfahren konsequent zu digitalisieren und bürokratische Hürden abzubauen. Denn der Netzausbau braucht ein stabiles Fundament – keine Sandburg, die bei der ersten Welle zusammenfällt.“
Recht auf Vollausbau?
Im Zentrum der Bewertung stehen dabei mehrere Schlüsselfelder: Für Genehmigungen fordert der Verband bundesweit standardisierte digitale Antragswege und eine zentrale Schnittstelle für Baustellendaten. Bei den gebäudeinternen Netzen sei das vorgesehene Glasfaserbereitstellungsentgelt zwar grundsätzlich sinnvoll, dürfe aber nicht zu übermäßiger Bürokratie oder Kostenbelastungen für Mieter führen; für Bestandsgebäude schlägt eco praktikable Übergangsmodelle vor. Ein Recht auf Vollausbau könne den Ausbau effizienter machen, müsse jedoch durch klare Regeln und Sanktionen flankiert werden, damit Investitionen tatsächlich umgesetzt werden. Beim Thema „Konzernklausel“ mahnt eco an, dass ein Zugang für konzernverbundene Unternehmen nur unter strengen Nichtdiskriminierungsbedingungen möglich sein darf, um Marktabschottungen zu verhindern.
Auch bei den Genehmigungsverfahren sieht der Verband dringenden Handlungsbedarf: Das Anzeigeverfahren sollte als Regelfall etabliert werden, flankiert durch Sicherungsmechanismen. Gleichzeitig müssten Fristen klar und verbindlich festgelegt und eine bundesweit einheitliche digitale One-Stop-Shop-Plattform geschaffen werden. Darüber hinaus spricht sich eco für weitere Beschleunigungsmaßnahmen aus – etwa prioritäre Stromanschlüsse für Mobilfunkmasten, die systematische Nutzung öffentlicher Liegenschaften und einen datensparsamen Umgang mit sensiblen Informationen im Gigabit-Grundbuch.
„Die Eckpunkte des BMDS setzen wichtige Signale. Entscheidend ist jetzt, Verfahren zu vereinfachen, Planungsrisiken zu reduzieren und den Ausbau digitaler Infrastrukturen zu beschleunigen“, sagt Landefeld mit Blick in die Zukunft.
