Anlässlich des Europäischen Gipfels der digitalen Souveränität in Berlin begrüßt eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. die neue „Declaration for European Digital Sovereignty“ der EU-Mitgliedstaaten. Die Erklärung setzt ein klares Signal für eine handlungsfähige, offene und wettbewerbsstarke digitale Zukunft Europas.
„Die EU macht deutlich: Digitale Souveränität bedeutet Handlungsfähigkeit, nicht Abschottung. Europa wird nur dann souverän, wenn wir Innovation ermöglichen, Abhängigkeiten strategisch managen und unsere digitalen Infrastrukturen massiv stärken“, sagt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V..
eco begrüßt klaren Kurs gegen Protektionismus
Die EU-Erklärung stellt ausdrücklich klar, dass digitale Souveränität kein protektionistisches Konzept ist, sondern europäische Autonomie in Kooperation mit globalen Partnern stärken soll.
Oliver Süme: „Wir unterstützen den offenen Ansatz der EU. Souveränität entsteht nicht durch Mauern, sondern durch starke, wettbewerbsfähige Angebote aus Europa.“
Vier operative Dimensionen für Unternehmen – eco fordert pragmatische Umsetzung
eco hat vier zentrale Dimensionen definiert, die aus Sicht der Internetwirtschaft für die Bewertung und Umsetzung digitaler Souveränität entscheidend sind:
- Rechtliche Klarheit: Unternehmen müssen wissen, welche Jurisdiktionen gelten, wie stabil rechtliche Rahmenbedingungen sind und welche Eingriffe Behörden vornehmen dürfen.
- Datenhoheit und Datennutzung: Die Frage, wer auf welche Daten zugreifen kann – personenbezogene ebenso wie nicht-personenbezogene – beeinflusst Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Innovationsfähigkeit.
- Technologiegestaltung und -kompetenz: Unternehmen benötigen die Freiheit, Technologien auszuwählen, zu betreiben, zu warten oder weiterzuentwickeln. Offene Standards und Interoperabilität sind dafür zentral.
- Transparente und resiliente Lieferketten: Herkunft, Verfügbarkeit und Sicherheit von Hard- und Softwarekomponenten müssen nachvollziehbar sein, um Abhängigkeiten und Schwachstellen zu vermeiden.
Dieser Ansatz deckt sich mit der EU-Erklärung, die insbesondere die Bedeutung von Interoperabilität, Standardisierung und Technologiefreiheit hervorhebt.
eco begrüßt zentrale neue Impulse der EU
Die EU bekennt sich zu einem offenen Verständnis digitaler Souveränität und setzt auf Autonomie ohne Abschottung. Die Erklärung fordert einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, starken Schutz sensibler Daten sowie gezielte Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Halbleiter, HPC, KI, Cloud und Cybersecurity. Open Source soll – bei hohen Sicherheitsstandards – eine größere Rolle spielen. Zudem rückt die EU gemeinsame europäische Assets, resiliente Lieferketten, digitale Kompetenzen und ein effizientes Governance-Modell in den Fokus.
„Digitale Souveränität ist kein Zustand, sondern ein Entscheidungsraum“, erklärt Süme. „Je nach Branche, Geschäftsmodell und Anwendungsfall werden Unternehmen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen – und genau deshalb brauchen wir politische Rahmenbedingungen, die Flexibilität ermöglichen, statt Einheitsvorgaben durchzusetzen.“
eco begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die geplante Anpassung von § 128 GWB, um digitale Souveränität anlassbezogen als Kriterium in öffentlichen Ausschreibungen zu berücksichtigen. Dieser Ansatz ermögliche einen pragmatischen und differenzierten Umgang mit dem komplexen Themenfeld.
Zugleich fordert der Verband, bestehende Regulierung kritisch zu überprüfen und mögliche Spillover-Effekte auf die Wirtschaft zu begrenzen. Entscheidend für Europas digitale Zukunft sei ein harmonisierter digitaler Binnenmarkt, der Skalierung ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Anbieter stärkt. Dazu gehörten auch stabile Investitionsbedingungen für digitale Infrastrukturen wie Rechenzentren.
Hier das eco Informationspapier zur Digitalen Souveränität lesen.
