Oliver Süme: „Europa braucht ein digitalpolitisches Gesamtbild – klar, konsistent und anwendbar“
Die EU-Kommission plant eine umfassende Neuordnung ihrer Digitalgesetze. eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. begrüßt den Ansatz ausdrücklich und erkennt mit dem „Digitalen Omnibus“ eine Chance für eine modernere, übersichtlichere Digitalregulierung. Mit dem Reformpaket sollen zentrale europäische Regelwerke – darunter DSGVO, Data Act und AI Act – zusammengeführt, aktualisiert und besser aufeinander abgestimmt werden. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, Schnittstellen zu klären und Unternehmen wie Behörden mehr Orientierung zu geben. Die zuständige Vizepräsidentin Henna Virkkunen will die Kommissionsvorschläge an diesem Mittwoch in Brüssel vorstellen und heute auf dem Digitalgipfel in Berlin erläutern.
„Der Digitale Omnibus bietet eine gute Chance, Europas digitale Regeln klarer, verständlicher und praxistauglicher zu machen“, sagt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. „Wichtig ist, dass am Ende nicht neue Komplexität entsteht, sondern tatsächlich ein schlüssiges Gesamtbild.“
Zentraler Bestandteil des Reformvorhabens ist die geplante Verschlankung des Datenrechts. Künftig sollen DSGVO und Data Act als einzige Hauptpfeiler dienen. Free Flow of Data und Data Governance Act würden entfallen. Eine solche Straffung würde die Vielzahl paralleler Anforderungen erheblich reduzieren und mehr Rechtssicherheit schaffen. Auch im Bereich Cybersicherheit sieht eco hohen Abstimmungsbedarf, etwa zwischen NIS2, Cybersecurity Act und Cyber Resilience Act. Vereinheitlichte Prozesse und ein konsistentes Meldesystem könnten Unternehmen deutlich entlasten und Ressourcen für echte Sicherheitsmaßnahmen freisetzen.
Die geplante Überarbeitung der DSGVO bewertet eco positiv, betont jedoch die Notwendigkeit einer einheitlichen, praktikablen Anwendung. Forschung, Industrie und KI-Entwicklung benötigen verlässliche und klar handhabbare Rahmenbedingungen. Auch für die Umsetzung des AI Acts fordert der Verband insbesondere für den Mittelstand klare Orientierung und Planungssicherheit.
Zudem begrüßt eco die vorgesehene Stärkung einer europaweit interoperablen digitalen Identität und eines europäischen Business Wallets, die insbesondere im B2B-Bereich zusätzliche Dynamik erzeugen können.
Gleichzeitig weist der Verband darauf hin, dass viele zentrale Regelwerke erst am Anfang der Umsetzung stehen. „Gerade jetzt ist wichtig, Änderungen gut zu takten“, erklärt Süme. „Ein ‘Stop-the-Clock’-Ansatz – erst wirken lassen, dann gezielt nachsteuern – schafft Planungssicherheit und vermeidet Fehlentwicklungen.“
Süme abschließend: „Der Digitale Omnibus kann die europäische Digitalpolitik entscheidend weiterbringen. Voraussetzung ist ein klarer Fokus auf Vereinfachung, Transparenz und praktische Anwendung.“
