Die Europäische Kommission treibt die Umsetzung des im Digital Services Act (DSA) verankerten Trusted-Flagger-Mechanismus voran. Umfassende Leitlinien zum Anerkennungsverfahren sowie zu den Meldungen und Berichten der Trusted Flagger und den hiermit verbundenen Maßnahmen der Plattformanbieter sollen die praktische Umsetzung der entsprechenden Vorgaben des DSA unterstützen.
In einem heute veröffentlichten Positionspapier begrüßt eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. den Leitlinienentwurf grundsätzlich, fordert jedoch gezielte Nachbesserungen. Ziel ist eine rechtssichere, harmonisierte und praktikable Umsetzung des Digital Services Act (DSA), die bewährte Meldestrukturen stärkt und unnötige Hürden vermeidet. Der Verband der Internetwirtschaft bringt in das Positionspapier die Erfahrungen seiner Mitgliedsunternehmen sowie der eco Beschwerdestelle ein, die seit 30 Jahren Hinweise auf rechtswidrige Online-Inhalte entgegennimmt, bewertet und an Hosting-Anbieter sowie Online-Plattformen weiterleitet.
„Die Leitlinien der Europäischen Kommission sind ein wichtiger Schritt für eine harmonisierte Umsetzung des Trusted Flagger-Mechanismus in Europa. Die beteiligten Akteure (die für die Aufsicht zuständigen nationalen DSCs, Trusted Flagger bzw. Trusted Flagger Kandidaten sowie Anbieter von Online-Plattformen) brauchen Klarheit im Hinblick auf die Zulassungsvoraussetzungen und Optionen bei signifikanten Fehlmeldungen, sowie zu Priorisierungsvorgaben und dem Berichtswesen. Wir nehmen ein Spannungsfeld wahr zwischen den Wünschen der anerkannten Trusted Flagger und den Möglichkeiten der Plattformen. Die Leitlinien müssen hier einen austarierten Weg finden. Entscheidend ist zudem, dass die praktische Ausgestaltung offen ist für die Expertise bewährter Meldestellen und etablierte Kooperationen. Nur so kann das System sein volles Potenzial im Kampf gegen illegale Inhalte entfalten“, sagt Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der eco Beschwerdestelle.
In seinem Positionspapier spricht sich eco insbesondere dafür aus,
- die Kriterien für Unabhängigkeit und Genauigkeit stärker an objektiven Entscheidungsprozessen auszurichten,
- Antragsverfahren für Trusted Flagger transparenter und planbarer zu gestalten,
- zusätzliche Anforderungen an Plattformbetreiber, die über den DSA hinausgehen, zu vermeiden sowie
- praktikable Verfahren zur Wahrung der Integrität des Trusted Flagger-Status zu schaffen.
Aus Sicht von eco ist es entscheidend, dass die Leitlinien den gesetzlichen Rahmen des DSA präzisieren, ohne neue Verpflichtungen einzuführen, die im Gesetz selbst nicht vorgesehen sind. Gleichzeitig sollten sie ausreichend Flexibilität bieten, damit bewährte freiwillige Kooperationen zwischen Plattformen und vertrauenswürdigen Hinweisgebern auch künftig fortgeführt werden können.
*Trusted Flagger verfügen über besondere Expertise bei der Erkennung und Meldung illegaler Inhalte. Der DSA sieht daher für entsprechend anerkannte Organisationen vor, dass Online-Plattformen Meldungen zu illegalen Inhalten vorrangig bearbeiten („Fast Lane“). Die vorrangige Bearbeitung bedeutet, dass eine priorisierte Prüfung der gemeldeten Inhalte auf Seiten der Plattformanbieter stattfindet. Teilt der Plattformanbieter die rechtliche Einschätzung des Trusted Flaggers, wird der monierte Inhalte anschließend entfernt.
