14.12.2013

eco Statement zur heute bestätigten großen Koalition

„Die heute bestätigte große Koalition aus CDU/CSUund SPD steht vor der Herausforderung, eine digitale Gesamtstrategie für Deutschland zu entwickeln. Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung sich nun schnell dafür einsetzt, das durch die Ausspäh-und Überwachungsaffäre eingebüßte Vertrauen von Wirtschaft und Verbrauchern in eine sichere und vertrauliche Internetnutzung wieder zu stärken.Ein neuer Internet-Hauptausschuss im Bundestag und eineeigene Zuständigkeit für die Themen der digitalen Gesellschaft in der Bundesregierung wären wichtige Signale für eine zukunftsweisende Netzpolitik. Wir sind gespannt auf die konkreteRessortverteilung.“

Oliver Süme

Stellvertretender Vorstandsvorsitzender

Vorstand Politik & Recht