26.05.2014

Oliver Süme: „Es besteht die Chance, Europa zum führenden Internetstandort weltweit zu machen.“

Oliver Süme, eco Vorstand Politik und Recht zum Thema Europawahl 2014:

„Das neu gewählte Europäische Parlament kann in den nächsten fünf Jahren die Netzpolitik in Europa und in Deutschland mit einigen zentralen Weichenstellungen entscheidend prägen. Es besteht die Chance, Europa zum führenden und innovativsten Internetstandort weltweit zu machen. Ich sehe vor allem drei Themen, die jetzt ganz oben auf der netzpolitischen Agenda in Europa stehen sollten. Erstens, die Anknüpfung und konsequente Fortsetzung der Idee eines Regulierungsrahmens für einen gemeinsamen harmonisierten digitalen Binnenmarkt, der auf Marktvielfalt und faire Wettbewerbsbedingungen setzt. Zweitens, die zügige Verabschiedung einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung, die ein einheitliches Datenschutzniveau für den gesamten Bereich der Datenverabeitung in Europa schafft. Und drittens, eine klare Absage an die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.“